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APA-Artikel 24. Juni 2015

NÖ und Südmähren kooperieren im Rettungswesen

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und Tourismus waren am Mittwoch Schwerpunkte eines Arbeitsgesprächs zwischen Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und dem südmährischen Kreishauptmann Michal Hasek in St. Pölten. Diskutiert wurden aber auch aktuelle Fragen wie Asyl und Atomenergie, zu deren Weiterentwicklung sich Tschechien zu Monatsbeginn bekannt hat.

Beide Politiker verwiesen auf die intensiven Beziehungen ihrer Regionen. Im Spitalsbereich werde bereits zusammengearbeitet. Die NÖ-südmährische Kooperation im Rettungswesen am Boden und in der Luft, vor kurzem bei einer gemeinsamen Übung in Vratenin erprobt, stehe hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen vor dem Rahmenvertrag. Dieser soll - nach entsprechenden Beschlüssen der tschechischen und österreichischen Regierung - laut Hasek noch im Herbst unterzeichnet werden. Die organisatorischen Fragen für grenzüberschreitende Rettungseinsätze bei Unfällen oder Katastrophen seien geklärt, hinsichtlich der Finanzierung sei man auf einem guten Weg zu einer Lösung, erklärte Pröll.

Bei einem touristischen Projekt geht es um den knapp 2.000 Kilometer langen internationalen Radweg "Euro Velo 9" von der Ostsee in Polen über Tschechien, Österreich und Slowenien an die Adria nach Kroatien. Pröll sprach die infrastrukturelle Ausstattung und Bewerbung der Route über eine gemeinsame Werbeplattform an. Er verwies auf die touristische Bedeutung des durch das Bundesland führenden Donau-Radweges. Hasek berichtete dazu von einem weiteren Projekt: "Musik am Rad" soll im Rahmen eines Festivals Konzertorte verbinden.

Angesprochen auf den jüngsten Zwischenfall im tschechischen AKW Dukovany betonte Pröll, die Nutzung der Kernkraft in den Nachbarländern bereite große Sorge. Er teile in Bezug auf den Atomkraftausbau und -endlager den ablehnenden Standpunkt der Republik Österreich. Man werde auf die strikte Einhaltung des Melker Prozesses achten und alle rechtlichen Möglichkeiten gegen weitere Ausbaumaßnahmen ausschöpfen. Das reiche von den Genehmigungsverfahren über eine Beschwerde bei der EU-Kommission bis zu einer möglichen Klage der Republik beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das gelte im Fall des Falles auch für den Bau eines Endlagers, betonte der Landeshauptmann.

Hasek erklärte, diesen Standpunkt zu akzeptieren, das neue Energiekonzept Tschechiens setze aber auf Atomkraft. Er werde "maximale Sicherheit" verlangen. Der Kreishauptmann verwies auch darauf, dass die Bürger rund um Dukovany für eine Modernisierung und - im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung - Erweiterung des Atomkraftwerks seien.

Zur Asylfrage meinte Pröll, die Situation werde sich durch die Vorgangsweise Ungarns weiter verschärfen. Hasek habe großes Verständnis für die Problemfelder. Der Landeshauptmann bezeichnete eine Lösung auf gesamteuropäischer Ebene als notwendig.

apa.at

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