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APA-Artikel 19. Juni 2015

Sozialbetrug - Nach Wiener protestiert auch Bundes-Ärztekammer

Die Ärztekammer wehrt sich weiter gegen Maßnahmen zur Sozialbetrugsbekämpfung und gegen falsche Abrechnungen im Gesundheitsbereich. Nach der Wiener protestierte am Freitag auch die Österreichische Standesvertretung per Resolution. Von Streik gegen das sogenannte "Mystery Shopping" wie in der Kammer der Bundeshauptstadt war dabei allerdings nicht die Rede.

Angedroht wurden lediglich "geeignete Initiativen", um die Bevölkerung flächendeckend zu informieren. Man fordere "unter scharfem Protest" die ersatzlose Streichung von Maßnahmen staatlicher Bespitzelung in den Einrichtungen des Gesundheitswesens, hieß es laut Aussendung in der Resolution, die von der Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) beim Kammertag in Geinberg einstimmig verabschiedet wurde.

Die geplanten Methoden zur Bekämpfung des sozialen Missbrauchs in ärztlichen Ordinationen und Spitälern wurden als völlig unangemessen abgelehnt. Ordinationen seien "Stätten der ärztlichen Hilfe und nicht Bereitstellungsraum für staatliche Bespitzelungsaktivitäten". Die Observierung von Patienten und Ärzten bedeute eine schwere Störung des Arzt-Patienten-Verhältnisses. Um sozialem Missbrauch zu begegnen, seien jedenfalls andere Maßnahmen zu wählen, etwa ein Foto auf der E-Card.

Eine weitere Resolution beschäftigte sich mit der Vorsorgemedizin. Trotz ihrer hohen Bedeutung verhindere die Sozialversicherung eine zeitgemäße Weiterentwicklung von Präventionsmaßnahmen, wie das Scheitern der jüngsten Verhandlungen um das Vorsorgeuntersuchungsprogramm gezeigt habe. Die Ärzte forderten die Verantwortlichen des Hauptverbandes auf, die Blockadehaltung zu beenden und das Angebot der Ärztekammer zum konstruktiven Dialog anzunehmen.

apa.at

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