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APA-Artikel 18. Juni 2015

D: Sterbehilfe: Vereinsverbot - und sonst bleibt alles beim Alten?

Inzwischen liegen alle vier Gesetzentwürfe für eine Neuregelung der Sterbehilfe vor. Profitorientierte Vereine sollen verboten werden. Ansonsten liegen die Vorschläge zwischen Totalverbot und Alles-bleibt-beim-Alten.

Die erhoffte breite gesellschaftliche Debatte über das Thema Sterben und Sterbehilfe mag bisher ausgeblieben sein. Doch eines ist den Fraktionen im Bundestag seit dem vergangenen Jahr gelungen: Sterben wurde ein gutes Stück aus der Tabuzone geholt, aus den Sterbezimmern zu Hause, in den Hospizen, den Altenheimen oder in den Krankenhäusern.

Die Orientierungsdebatte des Bundestages im vergangenen November und die zum Teil sehr persönlichen Erzählungen der Abgeordneten haben deutlich gemacht, dass jeder direkt oder indirekt betroffen ist oder sein kann. Sehr schnell herrschte große Einigkeit darin, dass hier im Kern zwei Dinge zu behandeln sind: Wie geht diese Gesellschaft künftig mit Sterbenden im allgemeinen um? Und wie im besonderen mit dem Wunsch Sterbender, ihrem Leiden vorzeitig ein Ende zu machen?

Für den allgemeinen Umgang mit Schwerstkranken heißt das zunächst eine bessere Betreuung und Versorgung in ihrer letzten Lebensphase: zu Hause, in Krankenhäusern oder Pflegeheimen, flächendeckend in den Städten oder auf dem Land, wie die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU) am Mittwoch bei der ersten Lesung über den Gesetzentwurf bekräftigte. Das Ziel ist weitgehend unumstritten.

Strittig über Fraktionsgrenzen hinweg ist der Wunsch eines schwer leidenden Sterbenden nach einer vorzeitigen Beendigung seines Lebens. Das betrifft im Grunde 500 Fälle im Jahr. Hier liegen inzwischen vier Gesetzentwürfe vor, die sich im wesentlichen auf zwei Punkte konzentrieren: gewerbsmäßige Sterbehilfe und Sterbehilfe eines Vertrauensarztes, die über das bisher Zulässige in den Ärztestatuten hinausgeht.

Gewerbsmäßig organisierte Sterbehilfe lehnen alle vier Gruppen im Prinzip ab. Das zielt gegen Sterbevereine wie den des früheren Hamburger Justizsenators Roger Kusch. Der Verein "Sterbehilfe Deutschland" erwägt, gegen sein drohendes Verbot juristisch vorzugehen.

Drei Gesetzentwürfe bemühen für ein Verbot die schärfste Waffe, das Strafgesetzbuch. Eine Gruppe von Koalitionsabgeordneten um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze und die SPD-Fraktionsvize Carola Reimann und Karl Lauterbach setzt darauf, dass sich bei gesetzlicher Verankerung eines ärztlich assistierten Suizids das Geschäftsmodell solcher Vereine ohnehin erledigt.

Jenseits eines Vereinsverbots haben im Grunde genommen alle vier Entwürfe bei dieser ethisch sehr sensiblen Frage der Sterbehilfe Unschärfen in der Argumentation. Den aussichtsreichsten Entwurf hat wohl einen Gruppe um Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Linke) und Elisabeth Scharfenberg (Grüne) vorgelegt.

Es ist der einzige, der in allen Fraktionen Befürworter hat. Diesem neigt dem Vernehmen nach auch ein großer Teil der Unionsfraktion zu, einschließlich Gesundheitsminister Hermann Gröhe und Fraktionschef Volker Kauder. Inzwischen haben dem Vernehmen nach mehr als 150 Abgeordneten den Gesetzentwurf unterschrieben.

Er zielt vor allem auf ein Verbot der profitorientierten Sterbehilfevereine. Die Gruppe grenzt sich zwar gegen die Hintze-Linie ab, aber "kriminalisiert ausdrücklich nicht die Suizidbeihilfe, die im Einzellfall in einer schwierigen Konfliktsituation gewährt wird". Nur auffällig wiederholen darf sich dies nicht. Auch hier ist es eine Gratwanderung: Ab welchem Maß an Wiederholung wird die Beihilfe strafbar?

Im Grunde genommen folgt diese Linie der Position der Bundesärztekammer (BÄK) und ihres Präsidenten Frank Ulrich Montgomery: Vereine verbieten, ja; aber ansonsten ist das eine schwierige ethische Entscheidung - überlasst die wie bisher den Ärzten. Damit würde außer dem Vereinsverbot alles beim Alten bleiben. Brand sagt: "Wir suchen einen Weg zwischen Totalverbot und Öffnung hin zum ärztlich assistierten Suizid."

apa.at

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