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APA-Artikel 15. Juni 2015

Vertrauensbeweis für Fortpflanzungsmedizin - Absage an Experimente

Das Schweizer Stimmvolk vertraut der Fortpflanzungsmedizin, die Nationalbank entpuppt sich als Hypothek für die Erbschaftssteuer und die Stipendieninitiative roch zu stark nach Anspruchshaltung: So deutet die Schweizer Presse die Abstimmungsergebnisse.

Der Abstimmungssonntag habe deutlich gemacht, "dass die Fortpflanzungsmedizin das Vertrauen der Bevölkerung geniesst", kommentiert die Neue Zürcher Zeitung. "Das neue Gesetz zieht klare Grenzen. Innerhalb dieser soll es den Ärzten erlaubt sein, unfruchtbaren Paaren in verantwortungsvoller Weise zu einem eigenen Kind zu verhelfen."

"Das Ja ist jedoch kein Freipass für die Fortpflanzungsmediziner. Das Volk wird auch künftig über jeden weiteren Liberalisierungsschritt abstimmen können, denn das Referendum ist solchen Vorlagen so gut wie sicher. So wird voraussichtlich 2016 erneut über die PID abgestimmt, konkret über die bereits vorliegenden gesetzlichen Leitplanken. Umstritten sind insbesondere die Chromosomentests", schreiben der Tages-Anzeiger und der Bund.

"Der PID steht damit voraussichtlich ein weiterer Abstimmungskampf bevor. Dieser ist trotz des deutlichen Ja vom Wochenende noch nicht entschieden, denn nun kommen neue Gegner dazu. Es sind jene, welche die PID nicht grundsätzlich ablehnen, sie aber auch nicht allen Paaren zugestehen wollen, die für eine künstliche Befruchtung zugelassen sind", heisst es in der Berner Zeitung.

Das klare Verdikt gegen eine Erbschaftssteuer wertet der Blick als "starkes Signal dafür, dass das Volk einer weiteren Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes Schweiz einen Riegel schieben will". Zahlreiche KMU seien Familienbetriebe, deren Besitzer ihr Vermögen in der Firma investiert hätten. "Diesen Zusammenhang hat das Volk nicht aus den Augen verloren."

"Die wohlhabende, bürgerliche Schweiz ist ein schlechter Humus für sozialistische Klassenkampfrhetorik", kommentiert die Nordwestschweiz. "Für die Linke heisst das: Sie sollte bescheidener werden. Priorität müssen Referenden gegen Abbauvorlagen und nicht neue Initiativprojekte haben."

Laut der Basler Zeitung wurde das Nein zur Erbschaftssteuer bereits am 15. Januar eingeläutet. "Mit dem Entscheid, den Euro-Mindestkurs aufzuheben, hat die Nationalbank am Wirtschaftsstandort Schweiz grosse Verunsicherung ausgelöst." In "solch schwierigen Zeiten" hätten die wenigsten Stimmbürger Lust, sich auf "finanzpolitische Experimente" einzulassen.

Noch weiter zurück in der Zeit geht die Neue Luzerner Zeitung in ihrem Kommentar: "Die wahren Abstimmungssieger der nationalen Erbschaftssteuerinitiative standen schon Ende 2011 fest: die Notare und Unternehmensberater. Sie hatten damals alle Hände voll zu tun, um lukrative Erbschaften und Firmen-Generationenwechsel vorzeitig über die Bühne zu bringen."

Das Nein zur Stipendieninitiative überrascht die Kommentatoren nicht. "In diesem Fall ist das Nein vernünftig: Die pauschale Forderung der Stipendieninitiative, dass die Ausbildungsbeiträge den Bezügern einen 'minimalen Lebensstandard garantieren' müssten, ging zu weit und roch zu stark nach Anspruchshaltung", kommentieren Tages-Anzeiger und Bund.

Die Stipendieninitiative "hätte Mehrkosten verursacht, die von den Initianten selbst auf fast 500 Millionen Franken geschätzt wurden. Das ist eine hohe Summe in Zeiten, in denen das Parlament überall nach Sparmöglichkeiten sucht", begründen das St. Galler Tagblatt und die Neue Luzerner Zeitung die Schlappe der Vorlage an der Urne. Als Erfolg rechnet die Kommentatorin dem Volksbegehren allerdings an, den Finger auf das Problem "Stipendien-Dschungel" gelegt zu haben.

apa.at

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