zur Navigation zum Inhalt
 
APA-Artikel 11. Juni 2015

Schweizer Nationalrat beharrt auf Obligatorium beim Patientendossier

Der Nationalrat bleibt dabei: Nicht nur Spitäler und andere stationäre Einrichtungen, sondern auch ambulante Leistungserbringer wie Ärzte, Apotheker, Hebammen oder Chiropraktiker sollen ein elektronisches Patientendossier anlegen müssen. Das hat er am Donnerstag mit 115 zu 67 Stimmen beschlossen.

Nur die Patienten sollten frei entscheiden können, ob sie eine Sammlung von Gesundheitsdaten anlegen wollen. Damit verbleibt beim elektronischen Patientendossier auch nach der zweiten Beratungsrunde in einem zentralen Punkt eine Differenz zwischen den beiden Räten.

Der Ständerat folgte nämlich von Anfang an den Anträgen des Bundesrats und hatte, mit Ausnahme des stationären Bereichs, auf Freiwilligkeit bei Leistungserbringern wie Patienten gesetzt. Damit soll die Akzeptanz des elektronischen Patientendossiers erhöht und eine rasche Inkraftsetzung ermöglicht werden. Die Ärzteschaft droht mit dem Referendum, falls für sie ein Obligatorium eingeführt werden sollte.

GLP-Sprecher Thomas Weibel (ZH) sprach von "Erpressung". Die Ärzte verweigerten sich der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung. Gesundheitsminister Alain Berset warnte jedoch davor, es auf eine Konfrontation ankommen zu lassen. Dadurch gehe nur Zeit verloren, sagte er. Im Gesetz seien finanzielle Anreize vorgesehen, um dem elektronischen Patientendossier zum Durchbruch zu verhelfen.

Weitere Differenzen betreffen die Übergangsfristen und die Datenbearbeitung durch das Personal öffentlich-rechtlicher und kantonaler Einrichtungen. Die Mehrheit will dafür eine Grundlage schaffen, damit nicht jeder einzelne Kanton seine Gesetzgebung anpassen muss. Berset wies vergebens darauf hin, dass es dafür keine Verfassungsgrundlage gebe. Nun muss sich noch einmal der Ständerat mit der Vorlage befassen.

apa.at

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben