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APA-Artikel 10. Juni 2015

D: Kabinett will Gröhes Krankenhausreform verabschieden - Kritik der Kassen

Die von Bund und Ländern ausgehandelte Krankenhausstrukturreform soll Überkapazitäten abbauen oder neu verteilen. Für Krankenhausplanung sind aber weiter die Länder zuständig - und die haben sich hier bisher nicht als Reformmotor hervorgetan.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch (09.30 Uhr) die Krankenhausstrukturreform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verabschieden. Danach müssen die rund 2000 Krankenhäuser in Deutschland künftig mit Abschlägen rechnen, wenn ihnen fortgesetzt Qualitätsmängel nachgewiesen werden. Dies kann bis hin zu einer Umwidmung des Hauses oder zur Schließung führen. Besonders gute Qualität soll entsprechend höher vergütet werden.

Um die Reform zu finanzieren, soll ein Strukturfonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro geschaffen werden. Dafür sollen 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds aufgebracht werden - aber nur, wenn die Länder weitere 500 Millionen Euro bereitstellen.

"Patienten müssen sich auf eine gute Versorgung im Krankenhaus verlassen können", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Deshalb stärken wir die Spitzenmedizin und sorgen dafür, dass sich besonders gute Qualität künftig auch finanziell lohnt."

Der Präsident des Sozialverbandes SoVD, Adolf Bauer, kritisierte, eine verlässliche Finanzierung der Investitionskosten sei nicht sicher. Die Länder, die für die Investitionskosten zuständig sind, müssten stärker in die Pflicht genommen werden. Nach Schätzungen belaufen sich die Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die geplanten Reformmaßnahmen bis 2020 auf rund 5,4 Milliarden Euro. Das müssten die Versicherten möglicherweise alleine tragen.

Die Techniker Krankenkasse (TK) fordert verbindliche Qualitätsvorgaben für die Krankenhausplanung. "Wir brauchen objektive und einheitlich gültige Kriterien für die Entscheidung, ob wir ein Krankenhaus oder eine Fachabteilung in Zukunft noch benötigen", erklärte der TK-Vorstandsvorsitzende Jens Baas. Er warnte, den geplanten Strukturfonds als Mittel zur Beseitigung des sogenannten Investitionsstaus der Krankenhäuser zu missverstehen.

Nach seinen Worten stellen die Länder seit Jahren nur rund fünf Prozent der Krankenhaus-Betriebskosten für Investitionen zur Verfügung. "Eigentlich müsste es etwa doppelt so viel sein." Die Folge sei ein Investitionsstau von 30 bis 50 Milliarden Euro. "Das Kernproblem der Krankenhausversorgung in Deutschland bleibt also auch bei dieser Reform ungelöst."

apa.at

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