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APA-Artikel 5. Juni 2015

CH: Nationalrat legt neue Regeln für Spitalfinanzierung vorerst auf Eis

Das Parlament will vorerst nicht über eine einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Spitalleistungen entscheiden. Nach dem Ständerat hat sich am Donnerstag auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, eine Motion der CVP für mindestens ein Jahr auf Eis zu legen.

Die grosse Kammer hatte noch vergangenen September den Vorstoss deutlich angenommen - gegen den Willen des Bundesrates. Nun ist der Nationalrat diskussionslos auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt, der in der Frühjahrssession verlangt hatte, die Vorlage zu sistieren.

Das Parlament möchte zuerst eine erste Evaluation der neuen Spitalfinanzierung abwarten, welche Mitte 2015 vorliegen sollte. Zudem soll die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) zu der Frage angehört werden. Der Bundesrat befürwortet das Anliegen grundsätzlich. Eine Umstellung der Finanzierung könne aber nur in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen erfolgen.

Diese decken heute einen Teil der Kosten im stationären Bereich, während ambulante Behandlungen ausschliesslich über die obligatorische Krankenversicherung finanziert werden. Wegen des medizinischen Fortschritts werden aber immer mehr Behandlungen ambulant vorgenommen, für welche früher ein Spitalaufenthalt nötig war.

apa.at

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