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APA-Artikel 29. Mai 2015

Kommission will Ärztestopp dauerhaft ins Gesetz schreiben

Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK) hat sich gegen die Pläne des Bundesrats ausgesprochen, wie der bis Mitte 2016 befristete Zulassungsstopp für Ärzte dauerhaft ins Gesetz aufgenommen werden könnte. Stattdessen will sie das geltende Recht unbefristet weiterführen.

Gemäss diesem kann die Neuzulassung von Ärztinnen und Ärzten in der Schweiz begrenzt werden. Der so genannte Ärztestopp war 2001 ins Gesetz aufgenommen worden, um das Wachstum der Gesundheitskosten zu bremsen. Inzwischen wurde die befristete Einschränkung mehrmals verlängert.

Als Anschlusslösung hatte der Bundesrat vorgeschlagen, dass die Kantone über die Zulassung neuer Ärzte, Apotheker oder anderer Leistungserbringer im ambulanten Bereich entscheiden sollen. Der Bund sollte jedoch die Tarife senken können, wenn die Kosten in einem Kanton aus dem Ruder laufen.

Nach Kritik in der Vernehmlassung verzichtete er darauf und schlug vor, dass die Kantone das Spitalambulatorium mit Leistungsaufträgen steuern können. Zudem sollen sie die Möglichkeit erhalten, die Zulassung neuer Leistungserbringer bei einer Überversorgung im ambulanten Bereich einzuschränken.

Dies lehnt die SGK ab, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Stattdessen will sie den befristeten Zulassungsstopp dauerhaft ins Krankenversicherungsgesetz aufnehmen: Die Kantone können die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten von einem Bedürfnis abhängig machen, wobei der Bundesrat die Kriterien für den Bedürfnisnachweis festlegt.

Mediziner, die mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben, brauchen keinen Bedürfnisnachweis. Die Kommission stimmte der so abgeänderten Vorlage schliesslich mit 17 zu 6 Stimmen zu.

apa.at

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