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APA-Artikel 8. Mai 2015

Sozialbetrug: Ärztekammer kritisiert Gesetzesentwurf

Heftige Kritik übt die Ärztekammer am Begutachtungsentwurf für eine neues Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz. Sowohl die verschärften E-Card-Kontrollen als auch das sogenannte "Mystery Shopping", um falsche Abrechnungen durch Ärzte bzw. missbräuchliche Krankschreibungen aufzudecken, lehnt der Ärztekammer-Vizepräsident und Obmann der niedergelassene Ärzte, Johannes Steinhart, entschieden ab.

Steinhart hielt es am Freitag in Aussendung für "ein Armutszeugnis, wenn die gesamte Regierung durch sogenannte Mystery Shopper die Bespitzelung von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes staatlich sanktionieren und als Maßnahme zur Gegenfinanzierung der Steuerreform einsetzen will". Für ihn handelt es sich dabei um ein "denkbar untaugliches Mittel" zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Krankenständen, das außerdem Ärzte und Patienten unter Generalverdacht stelle.

Dass niedergelassene Ärzte gegen Androhung von Sanktionen die Identität von ihnen nicht persönlich bekannten Patienten überprüfen sollen, ist für den Kammer-Vizepräsidenten "grotesk". Ärzte seien dazu da, Patienten zu behandeln, nicht Ausweise zu überprüfen. Er verweist darauf, dass so gut wie jede Institution ihren Mitgliedern Foto-Ausweise zur Verfügung stelle. "Nur die Sozialversicherung bekommt das nicht auf die Reihe und hängt wieder einmal ihren Vertragspartnern die Arbeit um."

Auch die Kosten-Nutzen-Rechnung ist für Steinhart klärungsbedürftig. Er verweist darauf, dass die Sozialversicherung in fünf Jahren 421 Fälle mit Verdacht auf E-Card-Missbrauch durch Versicherte verzeichnet habe. In genau sieben Fällen sei es zu Verurteilungen gekommen, und am Ende seien die Kassen auf gut 80.000 Euro sitzen geblieben. Im Gegenzug will Steinhart wissen, wie viel Geld die Sozialversicherung in den Aufbau ihrer Betrugsbekämpfungsbürokratie stecke.

apa.at

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