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APA-Artikel 6. Mai 2015

Sozialbetrug - Missbrauch beim Arzt wird der Kampf angesagt

Mit dem am Mittwoch zur Begutachtung ausgeschickten Entwurf des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes will Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) auch dem Missbrauch beim Arzt den Kampf ansagen. Konkret vorgesehen sind verschärfte E-Card-Kontrollen sowie sogenanntes "Mystery Shopping", um falsche Abrechnungen durch Ärzte bzw. missbräuchliche Krankschreibungen aufzudecken.

Die bisher nur bei Zweifeln an der Identität des Patienten bestehende Pflicht zur Identitätsüberprüfung im spitalsambulanten Bereich soll nun dahin gehend verschärft werden, dass die Identität des Patienten in Krankenanstalten jedenfalls mittels Ausweiskontrolle zu prüfen ist. Im niedergelassenen Bereich ist die Identitätsüberprüfung dann vorzunehmen, wenn der Patient dem behandelnden Arzt nicht persönlich bekannt ist.

Mit zusätzlichen Prüfungen bekämpft werden soll der sogenannte Abrechnungsbetrug, bei dem Leistungen von Ärzten abgerechnet werden, die nicht oder nicht im angegebenen Ausmaß erbracht wurden. Auch der Ausstellung von nicht berechtigten Krankenständen will man zu Leibe rücken. Konkret wird dazu das derzeit schon von der Wiener Gebietskrankenkasse praktizierte "Mystery Shopping" in den Gesetzeserläuterungen als "wichtiger Prüfansatz" angeführt. Dabei werden Testpatienten von den Krankenkassen in die Ordinationen geschickt. Ausdrücklich erlaubt wird in diesem Zusammenhang auch der Einsatz von auf Scheinidentitäten ausgestellten E-Cards zu Testzwecken. Damit will man der missbräuchlichen Inanspruchnahme bzw. Verrechnung von Leistungen präventiv entgegen wirken.

Um eine einheitliche Vorgangsweise der Versicherungsträger sicherzustellen, wird der Hauptverband ermächtigt, Richtlinien hinsichtlich der Kontrollen zu erlassen. Die Kontrollen sollen aber jedenfalls nicht dazu führen, dass der Arzt von der Krankschreibung eines Patienten absieht, bei dem die Krankheitssymptome nicht mit angemessenen Mitteln objektivierbar sind. Die neuen Regelungen sollen auch im Kündigungsrecht abgebildet werden. Überprüft sollen aber nicht nur Kassenärzte sondern auch Wahlärzte werden.

In dem Gesetzestext soll explizit festgeschrieben werden, dass die Versicherungsträger ihre Vertragspartner zu kontrollieren haben. In den Erläuterungen wird jedoch festgehalten, dass damit keinesfalls ein Generalverdacht gegenüber dem Verhalten der Leistungserbringer intendiert sei.

apa.at

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