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APA-Artikel 4. Mai 2015

Pflegekräfte: Vorläufige Einigung im Gehaltsstreit in Salzburg

Im Streit um die Gehälter für das nicht-ärztliche medizinische Personal der Salzburger Landeskliniken (SALK), das nicht in das neue Gehaltssystem wechselt, ist es nun zu einer vorläufigen Einigung gekommen. Es soll eine Abfederung in Höhe von 4,5 Millionen Euro geben, wie LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) am Donnerstag informierte. Das sechsköpfige Verhandlungsteam des SALK-Betriebsrates stimmte zu.

Stöckl bezeichnete die Einigung mit den Betriebsräten und der SALK-Geschäftsführung als "faire Lösung". Die Verhandlungspartner hätten sich auch darauf verständigt, die Betriebsvereinbarungen für die Journaldienste (im Ausmaß von maximal 25 Stunden, Anm.) über einen Zeitraum von sieben Jahren rechtlich abzusichern. "Damit haben beide Seiten eine entsprechende Planungssicherheit, die wesentlich dazu beitragen wird, das gute Betriebsklima zu wahren beziehungsweise wieder herzustellen", erklärte der Spitals- und Gesundheitsreferent.

Das neue Gehaltssystem in den Landeskliniken, das am 1. Jänner 2016 in Kraft tritt, soll Stöckl zufolge einerseits den zusätzlichen medizinischen Tätigkeiten durch die gesetzliche Umsetzung Rechnung tragen, andererseits werde dadurch dem EU-Gesetz nach höheren Einstiegsgehältern und flacheren Einkommenskurven entsprochen. Insgesamt würden in das Gehaltssystem neu für Ärzte und das nicht-ärztliche medizinische Personal 9,2 Millionen Euro fließen und 4,5 Millionen für die Abfederungsmaßnahmen der Pflegekräfte, in Summe ergebe das einen Betrag von 13,7 Millionen Euro.

Die 4,5 Millionen Euro für die Pflege werden ab 1. Juli 2017 nicht durch alle Mitarbeiter, sondern durch 1.510 Vollzeitäquivalente geteilt, die im alten Gehaltssystem bleiben, erläuterte Johannes Furthner, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender des Landeskrankenhauses, bei einem Pressegespräch am Donnerstagnachmittag. Diplomierte Pflegekräfte würden dem Verhandlungsergebnis zufolge 210 Euro im Monat mehr erhalten, Mitarbeiter des medizinisch-technischen Dienstes um 200 Euro mehr und Pflegehelfer um 100 Euro, und zwar jeweils 14 mal im Jahr. Wenn alle den gleichen Betrag erhalten würden, dann liege man über der Marktorientierung anderer Bundesländer, erläuterte Furthner. Die hohen Anlaufkosten würden sich im Laufe der Jahre reduzieren, da nach und nach Mitarbeiter in Pension gehen, ergänzte Alexander Stampfer, Betriebsratsvorsitzender der CDK.

Nach der Einführung des neuen Gehaltssystems werden Optionsgespräche darüber notwendig sein, wer nun im alten System bleibt und wer in das neue wechseln will. "Das wird eine zeitraubende Arbeit", sagte Furthner. "Die Optionsfrist, um in ein neues Gehaltssystem zu kommen, beträgt ein Jahr."

Nach fünf Verhandlungsrunden bleibe ein Wermutstropfen übrig, denn nicht alle Wünsche hätten erfüllt werden können, hieß es. Aber es müssten Entscheidungen für den Betrieb getroffen und die Pflegesicherheit gegeben werden. "Was die Landeskliniken brauchen ist Ruhe", betonte Furthner. Der Betriebsrat hat die betroffenen Mitarbeiter im Landeskrankenhaus, in der Christian-Doppler-Klinik (CDK) und in der Klinik in St. Veit nicht mehr über das Verhandlungsergebnis abstimmen lassen. "Das Hauptproblem wäre gewesen: Wenn die Mitarbeiter in der CDK nicht zugestimmt hätten, die Mitarbeiter des Landeskrankenhauses aber schon, welches Abstimmungsergebnis wäre dann herangezogen worden? Diese Aufgabe wäre unlösbar. Deshalb haben wir die Entscheidung selbst in die Hand genommen", sagte Furthner.

Allerdings muss der Zentralbetriebsrat der Einigung noch zustimmen. Eine Abstimmung unter den 13 Mitgliedern soll im Mai erfolgen. "Wir übernehmen die volle Verantwortung für das Paket. Aber es werden Sperrfeuer aus den Gremien kommen. Wie das ausgeht, kann ich jetzt nicht sagen", runzelte Stampfer sorgenvoll die Stirn. Erfolgt keine mehrheitliche Zustimmung, ist eine Neuwahl des Betriebsrates nicht auszuschließen. "Meine Ressourcen an Überzeugungsarbeit sind zu Ende", meinte Furthner.

Detail am Rande: Da sich in der Anästhesie-Pflege das Personal gegen eine Verlängerung der Betriebsvereinbarung ausgesprochen hat, gibt es dort einen siebentägigen Schicht- und Wechseldienst, der ein Arbeitspensum von maximal 13 Stunden ohne Ruhezeiten vorsieht. "Es braucht 9,5 zusätzliche Stellen, damit alle Operationssäle besetzt werden können", erklärte Furthner. Laut SALK-Geschäftsführer komme es aber zu keinen Gehaltseinbußen, "das werden wir uns noch genau ansehen". Im HNO-Bereich werde der OP-Bereich von der Ambulanz abgekoppelt.

apa.at

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