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APA-Artikel 29. April 2015

D: Krankenhausreform: Bei schlechter Leistung gibt's weniger Geld

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat seinen Referentenentwurf zur Krankenhausstrukturreform in die Ressortabstimmung gegeben. Er setzt damit Eckpunkte um, auf die er sich Ende vergangenen Jahres mit den Ländern verständigt hatte. Die Reform soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Länder sind grundsätzlich für die Krankenhausplanung und die Investitionskosten zuständig, die Krankenkassen für den Betrieb der Häuser. Die zentralen Punkte der Reform:

- Qualität wird künftig eine zentrale Rolle bei der Krankenhausplanung spielen. Qualitätsberichte der Häuser sollen zur besseren Orientierung patientenfreundlicher gestaltet werden.

- Krankenhäuser, die durch schlechte Operationen und Patientenversorgung auffallen, sollen künftig weniger Geld bekommen. Auf Dauer laufen sie sogar Gefahr, geschlossen zu werden. Auf diesem Wege sollen Überkapazitäten bei den rund 2000 Krankenhäusern in Deutschland abgebaut werden, ohne aber die Versorgung in der Fläche zu beeinträchtigen.

- Generell soll es für außerordentlich gute Leistungen bei Operationen und Patientenversorgung Zuschläge geben und für schlechte Leistungen Abschläge.

- Diese Qualitätskriterien sollen dazu führen, dass sich Kliniken spezialisieren, also ausschließlich das tun, was sie am besten können. Auch so soll die Patientensicherheit erhöht werden.

- Das Phänomen unnötiger Operationen soll dadurch eingedämmt werden, dass sich Patienten Zweitgutachten einholen können (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz).

- Um die Reform zu finanzieren, soll ein Strukturfonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro geschaffen werden. Dafür sollen 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds aufgebracht werden. Aber nur, wenn die Länder weitere 500 Millionen Euro bereitstellen.

- Ende 2018 wird der Fonds daraufhin überprüft, ob ein Strukturwandel eingetreten ist und die Förderung fortgesetzt werden kann.

- Da die Zahl der Pflegekräfte in den Kliniken in den vergangenen Jahren kontinuierlich abgebaut wurde, werden 2016 bis 2018 bis zu 660 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um diese Personalquote wieder zu erhöhen.

- Krankenhäuser, die an der stationären Notfallversorgung teilnehmen, erhalten entsprechend der dafür vorgehaltenen Strukturen Zuschläge. Für die anderen Krankenhäuser soll es einen Abschlag geben.

apa.at

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