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APA-Artikel 29. April 2015

Schweizer Bundesrat genehmigt vorläufige Tarife für Physiotherapeuten

Seit 2011 können Physiotherapeuten ihre Leistungen nicht mehr gemäss einem gesamtschweizerisch gültigen Tarif abrechnen. Im vergangenen Jahr einigten sich die Tarifpartner immerhin auf einen bis Ende 2015 befristeten Vertrag. Diesen hat der Bundesrat nun genehmigt.

Dadurch werde die herrschende Unsicherheit beendet, teilte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mit. Die im Vertrag festgelegten Tarife gelten rückwirkend ab dem 1. Juli 2011 und befristet bis Ende dieses Jahres. Der Bundesrat ermutige die Tarifpartner, für die Zeit danach einen neuen Vertrag auszuhandeln, heisst es in der Mitteilung.

Der Physiotherapieverband Physioswiss hatte den nationalen Vertrag per Ende Juni 2011 gekündigt. Verhandlungen mit den Krankenversicherern über eine Erhöhung des letztmals im Jahr 1998 angepassten Taxpunktwertes waren zuvor gescheitert.

Im Februar dieses Jahres einigten sich die Physiotherapeuten mit den Krankenkassenverbänden curafutura und santésuisse sowie dem Spitalverband H+ darauf, die alte, bis 2011 geltende Tarifstruktur dem Bundesrat zur Genehmigung einzureichen. Damit sollte eine Grundlage für Verhandlungen über die Taxpunktwerte geschaffen werden. Diese Genehmigung hat der Bundesrat nun am Mittwoch erteilt.

Mit den in der santésuisse-Tochter tarifsuisse zusammengeschlossenen Krankenkassen konnte sich Physioswiss im vergangenen Jahr auf eine Erhöhung der Tarife um 9 Prozent einigen. Nicht Teil der Abmachung sind allerdings unter anderem die CSS und die Einkaufsgemeinschaft HSK (Helsana-Sanitas-KPT).

Bereits zuvor hatte der Schweizerische Verband freiberuflicher Physiotherapeuten (SVFP) mit den Krankenkassen eine Einigung erzielt, die von Physioswiss nicht mitgetragen wurde.

Ein nationaler Vertrag liess aber auf sich warten. Deshalb mussten die einzelnen Kantonsregierungen den Taxpunktwert bestimmen. Gegen diese kantonalen Erhöhungen wehrten sich wiederum die Krankenversicherer. In einem Leitentscheid hob das Bundesverwaltungsgericht im August 2014 die von der Thurgauer Regierung festgelegten Werte für frei praktizierende Physiotherapeuten auf.

Die Richter hielten fest, dass die Tarifstruktur "gesamtschweizerisch vereinbart und vom Bundesrat genehmigt oder von diesem gesamtschweizerisch festgelegt werden" müsse. Durch die Genehmigung des Vertrags durch den Bundesrat gilt nun bis Ende Jahr wieder eine solche gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstruktur.

apa.at

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