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APA-Artikel 29. April 2015

D: Krankenhausreform vorgelegt: Weniger OPs, mehr Qualität

Die Krankenhausreform ist notwendig, auch weil die Länder ihren Investitionsverpflichtungen nicht vollständig nachkommen. Ein Teil davon bleibt bei den Kassen hängen. Die haben aber wenig Hoffnung, dass das nun vorgelegte Reformgesetz daran Wesentliches ändert.

Berlin (dpa) - Weniger Kliniken, weniger OPs, mehr Qualität und damit mehr Patientensicherheit: Das sind die wichtigsten Ziele einer Reform der Krankenhausstrukturen in Deutschland. Es gehe um strukturelle Verbesserungen beim größten Ausgabenblock der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, am Mittwoch in Berlin.

Spahn bezog sich auf den jetzt vorgelegten Referentenentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für eine umfassende Reform der Struktur der rund 2000 Krankenhäuser. Danach soll anhaltend schlechte Qualität eines Hauses nicht nur finanzielle Konsequenzen haben, sondern letztlich auch dessen Bestand bei der Krankenhausplanung der Länder infrage stellen - von einer Umwidmung bis hin zur völligen Schließung.

Zur Finanzierung des Umstrukturierungsprozesses der Krankenhausversorgung - also etwa zum Abbau von Überkapazitäten durch Klinik-Schließungen - sollen einmalig 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds in einen Strukturfonds fließen. Dies aber nur dann, wenn die Länder für die ins Auge gefassten Projekte den gleichen Beitrag leisten. Die Länder sollen diese Mittel tatsächlich zusätzlich bereitstellen, nicht vorhandene Mittel umwidmen.

Bei der Krankenhausvergütung soll es künftig Zu- oder Abschläge geben, je nachdem, ob Leistungen außerordentlich gut oder unzureichend schlecht erbracht werden. Die Patienten sollen verständlichere Informationen über die Qualität der Versorgung in einem Krankenhaus erhalten. Um die in den Kliniken über Jahre hinweg abgebaute pflegerische Patientenversorgung wieder aufzubauen, werden 2016 bis 2018 bis zu 660 Millionen Fördermittel zur Verfügung gestellt.

Gröhe hatte sich Ende vergangenen Jahres mit den Ländern auf Eckpunkte der Reform verständigt. Jetzt hat er seinen Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, in die Ressortabstimmung gegeben. Bis zuletzt gab es Streit zwischen Bund und Ländern über Details der Finanzierung.

Nötig wurde die Reform letztlich, weil die Länder - zuständig für Planung und Investitionskosten der Krankenhäuser - ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr voll nachkamen. Häufig wurden und werden Investitionskosten mit Mitteln quersubventioniert, die die Krankenkassen für den Betrieb der Häuser aufbringen.

Ärgerlich für die GKV ist, dass die Länder die Investitionsmittel über viele Jahre zurückgefahren haben und nun nach dem Gesetzentwurf lediglich noch die durchschnittlich in den letzten drei Jahren ausgewiesen Mittel für die Krankenhausfinanzierung aufbringen müssen.

apa.at

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