zur Navigation zum Inhalt
 
APA-Artikel 28. April 2015

Gastro-Rauch-Demo: Regierungsspitzen pochen auf Nichtraucherschutz

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) halten das angekündigte Rauchverbot in der Gastronomie im Sinne der Prävention und des Nichtraucherschutzes für richtig. Die Demo der Wirte am Dienstagnachmittag in Wien sei deren Recht, eine Volksbefragung hält Faymann aber nicht für notwendig, erklärte er nach dem Ministerrat.

Die aktuellen Bestimmungen für die Gastronomie hätten nicht funktioniert, bekräftigte Mitterlehner einmal mehr. Nun ist eine Neuregelung mit einer langen Übergangsphase geplant, hierzu laufe derzeit die Begutachtung. Die Einwände dagegen werde man sich auf Sachebene anschauen, so der Wirtschaftsminister. Er räumte weiters ein, dass es sich um ein emotionales Thema handelt, in drei Jahren werde es dies aber nicht mehr sein, zeigte sich Mitterlehner überzeugt. Es gehe jedenfalls nicht um Bevormundung, sondern um den Nichtraucherschutz, betonte er.

Jeder habe das Recht Stimmung für oder gegen etwas zu machen, meinte Faymann. Er verstehe auch den Wunsch der Gastronomen nach einer Volksbefragung, aber: "Ich bin der Meinung, dass es nicht notwendig ist, das einer Volksbefragung zu unterziehen."

apa.at

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben