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APA-Artikel 27. April 2015

CH: SP fasst keine Parole zu Präimplantationsdiagnostik

Die Verfassungsänderung zur Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) spaltet die SP Schweiz. An ihrer Versammlung am Samstag in Bern haben die Delegierten Stimmfreigabe zur Vorlage beschlossen, welche am 14. Juni vors Volk kommt.

In einer ersten Abstimmung sprachen sich die Delegierten zwar klar zugunsten der Ja- und gegen die Nein-Parole aus. In einer zweiten Abstimmung obsiegte aber der Antrag von Delegierten, statt der Ja-Parole Stimmfreigabe zu beschliessen. Mit 89 zu 86 Stimmen fiel diese zweite Abstimmung ganz knapp aus.

Die Komplexität der Materie verlange Stimmfreigabe, sagte ein Delegierter. Eine andere erklärte, sie vermisse eine "gewisse Demut" in der Diskussion zu dieser Vorlage. Sie verspüre auch ein gewisses Unbehagen angesichts der Pro-Kampagne.

Die Befürworter der Ja-Parole gaben hingegen zu bedenken, mit einem Ja zur Abstimmungsvorlage könne für Frauen, die nicht auf normalem Weg schwanger werden könnten, das Risiko einer Mehrlingsschwangerschaft gesenkt werden und Schwangerschaftsabbrüche verhindert.

Die Geschäftsleitung hatte ein Ja zum Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich - so lautet der vollständige Name - beantragt.

Die übrigen Parolen fasste die SP ohne grosse Diskussionen und klar: Die Erbschaftssteuerreform, welche die SP selber mit angestossen hatte, befürwortet sie einstimmig. Auch die Stipendieninitiative des Verbands der Schweizer Studierendenschaften empfiehlt sie ohne Gegenstimmen zur Annahme. Mit 149 Ja zu 2 Nein bei 2 Enthaltungen sagt die SP Schweiz Ja zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG).

apa.at

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