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APA-Artikel 24. April 2015

PVA/AUVA: Grüne schalten den Rechnungshof ein

Die Grünen schalten den Rechnungshof ein, um klare Vergaberichtlinien für die Sozialversicherungen zu erreichen. Angesichts der Entlassung der stellvertretenden PVA-Direktorin Gabriele Eichhorn gestern, Donnerstag, haben sie die Prüfung von Vergabeverfahren im Bereich der Sozialversicherungsträger verlangt, berichtete Sozialsprecherin Judith Schwentner der APA.

"Nach den Skandalen rund um die AUVA-Obfrau und die stv. Direktorin der PVA stellt sich die Frage, ob sich die Sozialversicherungen ausreichend gegen Freunderlwirtschaft und Missbrauch wehren können", sagte Schwentner. AUVA-Obfrau Renate Römer hat sich im Vorjahr zurückgezogen, nachdem ein Kontrollbericht des Gesundheitsministeriums vermeintliche Ungereimtheiten in Bezug auf Auftragsvergaben bei der AUVA ergab. Und die stv. Direktorin Eichhorn wurde am Donnerstag von der Pensionsversicherungsanstalt entlassen - angesichts der Überprüfungsergebnisse von Wirtschaftstreuhändern nach Vorwürfen, sie habe ihrem Lebensgefährten Aufträge zukommen lassen. Die Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen des Verdacht des Amtsmissbrauches und der Untreue; Eichhorn hat die Vorwürfe als substanzlos zurückgewiesen.

Bei den Sozialversicherungen - die 6,7 Millionen Pflichtversicherten verantwortlich seien - sei derzeit nicht klar, nach welchen Standards und Bestimmungen in gewissen Bereichen die Vergabe erfolgt. Ziel der Rechnungshofprüfung ist laut Schwentner also, zu gewährleisten, dass es klare und transparente Regelungen und Dokumentationspflichten für alle Vergabevorgänge in der Sozialversicherung gibt: "Der Prüfauftrag an den Rechnungshof ist eine Investition in die Zukunft einer gut funktionierenden Sozialversicherung." Wobei die Grünen aber bewusst nicht alle Vergabevorgänge der letzten Jahre prüfen lassen, "weil dies Sozialversicherung und RH lahmlegen würde".

apa.at

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