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APA-Artikel 23. April 2015

Gesundheitsreform: NÖ fordert "rasches Handeln" vom Bund

Vor der Landesgesundheitsreferenten-Konferenz in Baden (29. April) hat Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) "rasches Handeln" vom Bund bezüglich der Umsetzung der Gesundheitsreform eingefordert. Die Länder seien "mit großer Sicherheit - schon aus Eigeninteresse - keine Bremser", betonte er.

Als vier zentrale Forderungen Niederösterreichs, das den Vorsitz hält, nannte er eine rasche einheitliche Ausbildungsreform in der Gesundheits- und Krankenpflege, eine schnelle Ausschreibung der Telemedizin, die Umsetzung der stationären Kinderrehabilitation und ein neues Apothekengesetz in Bezug auf eine Liberalisierung des Gebietsschutzes. In der Krankenpflege soll eine dritte Ebene, der "Pflegeassistent", zwischen den jetzigen Funktionen "Pflegehelfer" und "diplomierter Pfleger" eingerichtet werden.

Wichtig sei auch die Schaffung der Position des "Paramedic", einem Bindeglied zwischen Notarzt und Sanitäter, sagte Sobotka. Der Bund habe vor einem Jahr zugesagt, diesbezüglich eine Arbeitsgruppe einzurichten, dies sei aber noch nicht geschehen. Vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger mahnte er ein, dass die laufenden Verhandlungen zur stationären Kinderrehabilitation nun abgeschlossen werden müssen. Man habe den Verteilerschlüssel akzeptiert, wonach NÖ von 114 Betten nur 47 bekomme und der Rest an Wien falle.

Das Bewilligungsverfahren, um eine Apotheke eröffnen zu können, bezeichnete er als "Spießrutenlauf". "Wenn wir nicht wollen, dass Arzneimittel über Drogeriemärkte oder Internet gekauft werden, brauchen wir eine klare Regelung", brachte Sobotka das Beispiel, dass aktuell mancherorts wegen weniger Meter sogar Ortstafeln verschoben werden würden. Die Apotheke sei ein wichtiger Bestandteil im Gesundheitswesen, vor allem, wenn es um die Vorsorge geht. Dem Verkauf von gewissen Arzneimitteln über Drogeriemärkte erteilte er eine klare Absage: "Das halte ich nicht für gut, weil dort die fachliche Beratung fehlt."

Die Tagesordnung für die Konferenz am kommenden Mittwoch umfasst laut Sobotka insgesamt 20 Punkte. "Wir (Niederösterreich, Anm.) werden der Stachel im Fleisch bleiben", kündigte er an.

apa.at

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