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APA-Artikel 17. April 2015

CH: Gesundheitskommission für Revision der Unfallversicherung

Die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) befürwortet die geplante Revision des Unfallversicherungsgesetzes im Grundsatz. Bei den bisherigen Entscheiden folgte sie grösstenteils dem Bundesrat.

Im ersten Anlauf war der Bundesrat gescheitert: Das Parlament wies die Vorlage mit dem Auftrag an ihn zurück, die Revision auf das Notwendigste zu beschränken. Gestützt auf einen Kompromiss der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, der privaten Versicherer sowie der Suva legte der Bundesrat letzten Herbst einen neuen Entwurf vor.

An diesem Kompromiss halte die SGK fast durchwegs fest, teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Eine neue Regelung soll etwa verhindern, dass jemand, der nach einem Unfall eine Invalidenrente bezieht, im Alter finanziell besser dasteht als jemand, der nie einen Unfall erlitten hat. Dies war in der Kommission unbestritten.

Einhellig sprach sich die SGK auch dafür aus, dass im Falle einer Katastrophe ein Ausgleichsfonds eingerichtet werden soll, der über einen speziellen Prämienzuschlag geäufnet würde. Mit deutlichen Mehrheiten lehnte die Kommission mehrere Änderungsanträge ab, darunter eine Erhöhung des Mindestinvaliditätsgrads oder eine andere Marktaufteilung zwischen privaten Versicherern und Suva bei den öffentlichen Verwaltungen.

Abweichend vom Entwurf des Bundesrates beantragt die SGK ihrem Rat allerdings, dass Arbeitgeber und Versicherer in der Berufsunfallversicherung eine Verlängerung der Wartefrist auf 30 Tage vereinbaren können, sofern dem Versicherten kein Nachteil entsteht. An ihrer nächsten Sitzung wird die SGK den zweiten Teil der Revision beraten, der die Organisation der Suva betrifft.

apa.at

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