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APA-Artikel 14. April 2015

Spitalsärzte - Teillösung bei Gehaltsverhandlungen für Wiener KAV

In den Verhandlungen um die Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes für Spitalsärzte im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) sind sich die Stadt Wien und die Ärztekammer am Montagabend ein ordentliches Stück näher gekommen: Vereinbart wurde etwa ein finanzieller Ausgleich für Ärzte, die die Opt-out-Lösung in Anspruch nehmen müssen. Zusätzliches Geld gibt es von der Stadt derzeit allerdings keines.

Die Ärztekammer hatte u.a. eine rückwirkende Erhöhung der Gehälter mit Jahresbeginn gefordert. Hier hat man sich nun darauf geeinigt, ein Modell zu erarbeiten, das jene Ärzte entschädigt, die im Durchrechnungszeitraum von 1. Jänner bis 30. Juni mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten, wie Hermann Leitner, Obmann der Kurie für angestellte Ärzte in der Wiener Ärztekammer sowie Verhandlungsführer auf Kammerseite im Gespräch mit der APA sagte. Denn noch bis Juli können Ärzte im KAV dank Betriebsvereinbarung, wenn es notwendig ist, die sogenannte Opt-out-Lösung in Anspruch nehmen und damit mehr als die gesetzlich vorgeschriebene Maximalarbeitszeit pro Woche arbeiten.

Die genauen Berechnungen für diesen finanziellen Ausgleich würden jedoch noch laufen, bestätigte auch Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) den erzielten Konsens. "Absolut keine Einigung", wie es Leitner formulierte, gebe es hingegen im zweiten Streitpunkt, den Zulagen für Nacht-, Feiertags- und Sonntagsdienste. Diese wurden mit dem neuen Gehaltsschema in die nunmehr um 30 Prozent erhöhten Grundgehälter umgeschichtet, die Ärztekammer forderte jedoch zusätzliche Zulagen. "Dieser Punkt bleibt offen, da die Stadt nicht mehr Geld in die Hand nehmen kann", betonte Leitner heute.

"Es gibt nicht mehr Geld", hieß es auch vonseiten der Stadträtin. Man sei daher zur Auffassung gekommen, dass in diesem Punkt weitere Gespräche nicht sinnvoll seien. Allerdings gebe es auch hier erste Kompromisse: Man werde weiter über große Strukturreformen im niedergelassenen sowie stationären Bereich in Wien sprechen. Sollten dadurch Mittel frei werden, könnten diese in Zukunft den Spitalsärzten zugutekommen, erklärten sowohl Leitner als auch Wehsely. Sie wolle diese Gespräche allerdings unabhängig von der Arbeitszeitgesetz-Thematik führen, meinte die Stadträtin, die gleichzeitig das "konstruktive und lösungsorientierte" Gesprächsklima lobte. Leitner sprach von einem "Prozess, der sicher über den Sommer hinaus dauern wird".

Der Verhandlungsführer der Ärztekammer zeigte sich mit dem heute erzielten Ergebnis "eigentlich schon zufrieden, denn irgendwo muss man sich ja treffen". Das Paket wird nun erneut der Kurie der Wiener Ärztekammer vorgelegt.

Inzwischen dauert das Ringen um die Umsetzung der Novelle zum Arbeitszeitgesetz für Spitalsärzte im KAV bereits seit Jahresbeginn. Ende Jänner war eine Einigung verkündet worden - diese wurde jedoch von den Ärzten des KAV in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Kurie der Ärztekammer folgte dem Votum und sprach sich ebenfalls gegen das Paket aus. Seitdem befindet man sich in Nachverhandlungen bzw. versucht, die Streitpunkte nachzuschärfen und auszubügeln.

Nach dem Ärzte-Nein wurden auch personell umstrukturiert: Leitner übernahm den Vorsitz des Verhandlerteams der Ärztekammer vom Präsidenten der Wiener Ärztekammer, Thomas Szekeres, dessen Unterschrift sich unter der abgelehnten Einigung befand. Die Gewerkschaft beteuerte hingegen, weiterhin hinter der ausverhandelten Lösung zu stehen. In Sachen Arbeitszeiten, Strukturen und Bedingungen hatte man sich unter dem neuen Verhandlungsführer Leitner bis auf einige Details bereits geeinigt.

Probleme macht nun weiterhin das Thema Geld - die Kurie hatte angekündigt, nur ein Gesamtpaket abnicken zu wollen. Eine weitere Chance, das zu tun, gibt es laut Leitner in zweieinhalb Wochen. Das neue Gehaltsschema, das die Umschichtung der Zulagen in die Grundgehälter vorsieht, ist allerdings bereits offiziell: Es wurde Ende März im Wiener Landtag beschlossen.

apa.at

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