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APA-Artikel 26. März 2015

Nationalrat drängt auf Ausbau der Hospiz- und Palliativmedizin

Bemüht ruhig-sachlich diskutierte der Nationalrat am Donnerstag über den dann auch einstimmig angenommenen Bericht der Enquete-Kommission zum Thema "Würde am Ende des Lebens" - auch über das darin ausgesparte Thema des assistierten Selbstmordes. Viele Redner plädierten dafür, das nötige Geld für den flächendeckenden Ausbau der Hospiz- und Palliativmedizin locker zu machen.

Denn Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (beide SPÖ) hatten umgehend nach Veröffentlichung der Empfehlungen kundgetan, dass sie derzeit kein Geld übrig hätten. Die Enquetekommission schlägt den stufenweisen Ausbau der Hospiz- und Palliativmedizin vor und geht von einem Finanzbedarf von jeweils zusätzlich 18 Mio. Euro für 2016 und 2017 für eine erste Etappe aus.

"Ich glaube, da muss sich ein Weg finden", forderte ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger die Aufbringung der Mittel: "Wenn es an diesen 18 Mio. Euro scheitert und für Hospize weiter gebettelt werden muss, für so ein Gesundheitswesen würde ich mich schämen." Für die Gesundheit würden jährlich 34 Mrd. Euro ausgegeben, für die Gratis-Zahnspangen für Kinder etwa der dreifache Betrag von 18 Mio.

FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein hält nicht nur das "Nein" der Minister für "bedauerlich und traurig", sondern auch, dass Sozialminister Hundstorfer nicht an der Debatte im Nationalrat teilnahm. Bei Sterbenden Geld zu sparen, sei der "ganz ganz falsche Weg", unterstrich sie.

Nach wie vor müssten sich Hospizeinrichtungen beinahe zur Hälfte durch Spenden finanzieren. Dabei sollten "gerade Menschen, die sterben, nicht zu Bittstellern werden" müssen, forderte auch die Grüne Gesundheitssprecherin Eva Mückstein, eine "menschliche Form des Sterbens endliche flächendeckend zu sichern".

Die zuständigen Politiker müssten die Länder in die Verantwortung nehmen und gemeinsam die Enquete-Forderungen umsetzen, meinte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Hundstorfer hatte auf den Pflegefonds verwiesen, mit dem die Länder auch für Palliativeinrichtungen sorgen könnten.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und die Grünen Redner deponierten ihre Überzeugung, dass weiter über das - im Kommissionsbericht ausgesparte - Thema des assistierten Selbstmordes geredet werden müsse. Rasinger erkärte das Nein der ÖVP mit der Sorge, mit einer Einstiegsregelung auf die "schiefe Ebene" zu geraten. Auch dies geschah ohne Angriffe oder gegenseitige Beschuldigungen.

Für Misstöne sorgte nur Team Stronach-Gesundheitssprecher Marcus Franz. Denn er mahnte "Würde" auch für den Beginn des Lebens ein, forderte die Dokumentation der Abtreibungen in Österreich und kritisierte die Zahl der Abtreibungen als zu hoch. Das sorgte für empörte Zwischenrufe. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) mahnte, das zur Diskussion stehende "sehr ernste Thema" mit "Mäßigung in den Ausführungen und Positionen" abzuhandeln.

apa.at

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