zur Navigation zum Inhalt
 
APA-Artikel 20. März 2015

D: GKV-Spitzenverband kritisiert Gröhes Präventionsgesetz

Die gesetzlichen Krankenkassen haben Vorbehalte gegen das Präventionsgesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Der Regierungsentwurf sehe eine Quersubventionierung einer Bundesbehörde durch Versichertengelder vor, sagte der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, der Deutschen Presse-Agentur.

Hintergrund dieser Kritik ist die Absicht Gröhes, von den 220 bis 240 Millionen Euro Mehrausgaben der Krankenkassen durch das neue Präventionsgesetz etwa 35 Millionen Euro der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Verfügung zu stellen. Diese soll damit die Krankenkassen "bei der Erbringung von Leistungen zur Prävention" unterstützen.

Kiefer sagte, ein solches Vorgehen sei "weder fachlich noch ordnungspolitisch sinnvoll. ... Für die Präventionsaufgaben der einzelnen Krankenkassen braucht es keine zentralistische Bundesbehörde als Subdienstleister. Wenn der Bund seine eigene Behörde besser finanzieren möchte, dann muss er das selbst machen und nicht aus den Portemonnaies der Beitragszahler", so Kiefer.

Der GKV-Vorstand räumte aber auch ein: "Es ist gut, dass mit dem Gesetz über eine nationale Strategie Primärprävention und Gesundheitsförderung gestärkt werden sollen und dass dabei ein eigener Gestaltungsspielraum auf Landesebene vorgesehen ist."

apa.at

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben