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APA-Artikel 20. März 2015

D: Das Cannabiskontrollgesetz der Grünen

Der Bundestag befasst sich an diesem Freitag in erster Lesung mit einem Grünen-Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis. Der Entwurf sieht folgende Regelungen vor:

- Erwachsene können 30 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf besitzen oder drei Cannabispflanzen anbauen und abernten.

- Unter 18 Jahren ist Erwerb und Besitz "vollständig untersagt".

- Cannabis und cannabishaltige Produkte dürfen nur in zugelassenen Fachgeschäften verkauft werden.

- Wer Cannabis anbaut, verkauft oder damit handelt, "wird streng kontrolliert".

- Im- und Export bedürfen einer behördlichen Genehmigung.

- Verkauf im Versandhandel oder an Automaten wird untersagt. Auch gilt ein Werbeverbot.

- Cannabis aus gentechnisch verändertem Hanf oder mit Verunreinigungen darf nicht in Verkehr gebracht werden.

- Auf Cannabis soll je nach Produkt eine Verbrauchssteuer von vier bis sechs Euro je Gramm erhoben werden. Dies bringt schätzungsweise eine bis zwei Milliarden Euro jährlich. Polizei und Ermittlungsbehörden werden entlastet.

apa.at

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