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APA-Artikel 13. März 2015

Spitalsärzte - Wiener KAV-Einigung soll nachgeschärft werden

Die Einigung für die Spitäler des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) in der Frage des neuen Ärztearbeitszeitgesetzes soll nachgeschärft werden. Das ist das Ergebnis eines spätabendlichen Krisengespräches am Donnerstag zwischen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ), der Gewerkschaft sowie der Ärztekammer. Zuvor hatte die Kammer das Paket abgelehnt, die Gewerkschaft es jedoch angenommen.

Nach dem negativen Votum der KAV-Ärzte hatte die Wiener Ärztekammer Nachverhandlungen gefordert. Diese werde es auch weiterhin nicht geben, betonte Wehsely gegenüber der APA. Die Einigung stehe, allerdings gebe es teils durchaus noch unterschiedliche Interpretationen in der konkreten Umsetzung. "In den nächsten zehn Tagen sollen offene Punkte und Interpretationsfragen geklärt werden", so die Stadträtin.

Dabei spreche man vor allem mit der Gewerkschaft, die das Paket in ihrer Vorstandssitzung am Donnerstagabend abgenickt hat. Aber auch die Ärztekammer sei zu einem Dialog eingeladen, in dem alle strittigen Punkte noch einmal auf den Tisch gelegt und debattiert werden sollen. "Alle Sorgen sollen besprochen, alle Dissenspunkte eingebracht werden", meinte Wehsely.

Zusätzlich sollen neue Vereinbarungen - außerhalb der Einigung - für mehr Sicherheit und Klarheit im Umsetzungsprozess sorgen, so Wehsely. Dabei gehe es etwa darum, wie die Implementierung des neuen Pakets konkret ablaufen soll oder wer in welcher Form daran beteiligt ist. Damit will die Stadt vor allem einer Forderung der Gewerkschaft nachkommen, gleichzeitig aber auch der derzeit teilweise herrschenden Skepsis hinsichtlich tatsächlicher Strukturreformen entgegenwirken.

An dem laut Wehsely "guten und langen" Gespräch beteiligte sich neben Vertretern der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, darunter Vorsitzender Christian Meidlinger, sowie des KAV auch der Kurienobmann der angestellten Ärzte, Hermann Leitner, der das Verhandlungsteam der Ärztevertreter künftig leiten soll. Kammer-Chef Thomas Szekeres, dessen Unterschrift unter der Einigung steht, blieb dem Krisengipfel hingegen fern und wird auch künftig nicht mehr verhandeln.

Den Vorwurf des Kammerpräsidenten, die Stadt habe sich bisher nicht um die Umsetzung der Rahmenbedingungen gekümmert und sei so vertragsbrüchig geworden, ließ Wehsely heute nicht gelten. "Die Prozesse laufen", erklärte sie. So gebe es beispielsweise bereits jetzt eine zentrale Notaufnahme im Krankenhaus Hietzing, weitere würden folgen. Auch am mitverantwortlichen Tätigkeitsbereich, der mehr Aufgaben auf die Pflege übertragen soll, arbeite man schon seit 2011.

Wenige Stunden zuvor hatte sich die Kurie der Ärztekammer noch recht unversöhnlich gezeigt. Am 23. März wollen die Wiener Ärzte auf die Straße gehen und demonstrieren.

apa.at

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