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APA-Artikel 12. März 2015

CH: Regeln zu Sprachkenntnissen von Ärzten bleiben umstritten

Ärztinnen und Ärzte sollen mit ihren Patienten sprechen können. Daher sollen sie eine Landessprache beherrschen müssen. Dies ist im Parlament im Prinzip unbestritten, doch haben sich National- und Ständerat noch nicht auf eine gesetzliche Regelung einigen können.

Der Ständerat beschloss am Donnerstag, bei seinem Konzept zu bleiben. Er will die Arbeitgeber in die Verantwortung nehmen, also die Spitäler und bei Praxisbewilligungen die Kantone. Sie sollen künftig prüfen müssen, ob die Ärzte über die notwendigen Sprachkenntnisse verfügen.

Der Nationalrat dagegen will den Eintrag ins Berufsregister an die Sprachkenntnisse koppeln: Einen Eintrag soll nur erhalten, wer eine Landessprache beherrscht. Der Eintrag ist Voraussetzung, um einen universitären Medizinalberuf - Arzt, Tierarzt, Zahnarzt, Apotheker und Chiropraktor - ausüben zu können.

Für den Ständerat kommt dies nicht in Frage. Die nationalrätliche Version verstosse gegen die EU-Regelung zur Anerkennung von ausländischen Diplomen, sagte Urs Schwaller (CVP/FR) im Namen der vorberatenden Kommission.

Der Ständerat möchte auch nicht, dass Spitäler und andere Arbeitgeber gebüsst werden können, wenn sie einen Arzt beschäftigen, dem es an Sprachkenntnissen mangelt. Ein neuer Straftatbestand sei unnötig, sagte Schwaller. Es gebe keinen Grund für diese "Kriminalisierung" der Arbeitgeber.

Geeinigt haben sich die Räte in der Frage, ob der Bundesrat die Einzelheiten betreffend der Sprachkenntnisse regeln muss oder lediglich regeln kann. Der Ständerat hat sich hier dem Nationalrat angeschlossen: Der Bundesrat muss die Einzelheiten regeln.

Das Medizinalberufegesetz geht nun mit den verbleibenden Differenzen zurück an den Nationalrat. Die Gesetzesrevision soll dazu beitragen, die medizinische Grundversorgung und die Hausarztmedizin zu stärken. Neu werden diese ausdrücklich in den Aus- und Weiterbildungszielen der Ärztinnen und Ärzte genannt. Auch Kenntnisse über Methoden der Komplementärmedizin gehören künftig zu den Ausbildungszielen.

apa.at

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