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APA-Artikel 11. März 2015

Steirischer Gesundheitslandesrat bastelt an neuem Pflegegesetz

Christopher Drexler (ÖVP) hat am Mittwoch bei seiner persönlichen Bilanz nach einem Jahr als steirischer Gesundheitslandesrat ein neues steirisches Pflege- und Betreuungsgesetz angekündigt. In dem Regelwerk sollen alle bisherigen Gesetze zusammengeführt werden. Damit warf er einen Blick in die kommende Legislaturperiode, für die er sich wieder das Ressort wünsche.

Unter anderem Pflegeheimgesetz, Sozialhilfegesetz sowie neue Regelungen für alternative Wohnformen und Tagespflegezentren sollen in einem "Case- & Care-Management" zusammengefasst werden. Einfließen werden auch die Überlegungen vom "Regionalen Strukturplan Gesundheit 2011" (RSG): Von Standort-Schließungen wollte Drexler vorerst nichts hören, doch die Spitalslandschaft werde dynamischer. "Bereiche werden wandern, Spezialisierungen tauchen auf und auch der demografische Wandel spielt eine Rolle", meinte der Landesrat.

Er versicherte, "wir werden nicht radikal Standorte schließen, sondern versuchen, sie besser zu 'bespielen'." Als Beispiel nannte er das LKH Voitsberg, wo die Geburtenstation trotz heftiger Proteste geschlossen wurde und nun stattdessen für einen Geriatrie-Schwerpunkt ausgebaut werden soll. Diese Maßnahme sei dem demografischen Wandel geschuldet. Der Hintergedanke sei in allen Fällen die Qualität der Versorgung, erklärte Drexler.

Mit der Anfang des Jahres gefundenen Lösung für Spitalsärzte, die wegen des neuen Arbeitszeitgesetzes sogenannte Opt-Out-Regelungen unterschrieben haben, konnte man vorerst den Betrieb sicherstellen. Derzeit hätten rund 2.500 Ärzte ihre befristete Einverständnis erteilt, länger als 48 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Die Quote lag am Mittwoch bei 63 Prozent aller KAGes-Spitalsärzte, exklusive dem Klinikum, erläuterte Drexler. Mit den Medizinern der Med-Uni gibt es noch Verhandlungen.

Bis zum Auslaufen der aktuellen Lösung im Jahr 2021 müsse die steirische Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) in eine "Zukunftsstruktur" geführt, die Versorgung entsprechend aufgestellt werden. Ein neues Primärversorgungskonzept - vulgo Landärzteversorgung - sei ebenfalls gefragt, denn viele niedergelassen Ärzte gingen bald in Pension, sagte der Landesrat. Sogenannte Primary Health Care-Zentren sind geplant. "Dazu kommt auch noch die Abstimmung mit den Nachbarbundesländern, vor allem im Süden mit Burgenland und Kärnten."

Abgesehen von dem angekündigten neuen Gesetz hat der Pflegebereich noch eine andere Baustelle: Ein neuer Bedarfs- und Entwicklungsplan in der Versorgung älterer und bedürftiger Menschen soll Ende April vorliegen. Mit den Pflegeheimbetreibern führe das Land Gespräche über ein neues Verrechnungsmodell. Ein Übergangsmodell sei bereits geschaffen. Im Jänner wurde die Volldatenerhebung unter den Betreibern beendet, die Zahlen würden derzeit ausgearbeitet, führte der Landesrat den aktuellen Stand aus. Durch den frühen Landtagswahltermin dürften die Verhandlungen mit den Pflegeheimbetreibern aber wohl erst in der neuen Legislaturperiode zum Abschluss gebracht werden.

apa.at

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