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APA-Artikel 9. März 2015

Korruptionsprozess um Vergabe-Verfahren am Wiener AKH gestartet 1

Nach jahrelangen Ermittlungen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Korruption (WKStA) ist am Montag im Wiener Straflandesgericht der Prozess um einen angeblich millionenschweren Vergabe-Skandal am Wiener Allgemeinen Krankenhaus (AKH) eröffnet worden. Drei einst ranghohe AKH-Beamte müssen sich in den kommenden Wochen vor einem Schöffensenat verantworten.

Dem ehemaligen Leiter der EDV-Abteilung und stellvertretenden Verwaltungsdirektor Manfred B. (67) und dem langjährigen Leiter der Abteilung für Sonderprojekte Werner H. (58) wird Untreue und schwerer Betrug vorgeworfen, Robert H. (45), dem Einkaufsleiter der Wirtschaftsabteilung im AKH, zusätzlich noch schwere Erpressung. Die Angeklagten - Manfred B. ist mittlerweile pensioniert, die anderen beiden wurden infolge der wider sie erhobenen Anschuldigungen vom Dienst suspendiert - sollen bei zwei Vergabe-Verfahren für Personaldienstleistungen ihren Wunschkandidaten durchgebracht haben, obwohl dieser in preislicher Hinsicht jeweils deutlich über einem Mietbieter lag.

2004 ging es um das Leasing von Hilfskräften - Reinigungspersonal, Abteilungshelferinnen und Kanzlei-Bedienstete -, wobei die entsprechende Rahmenvereinbarung erst im Dezember 2007 rechtswirksam abgeschlossen wurde. Den Zuschlag erhielt die AGO Group (Akademischer Gästedienst in Österreich), obwohl ihr Offert sich um jährlich 2,46 Millionen Euro teurer zu Buche schlug als jenes der Wiener Janus-Gruppe. Im Herbst 2008 wurden die Überlassung von Arbeitskräften und das Erbringen von Managementleistungen für das AKH ausgeschrieben. Erneut kam im Juni 2010 die AGO zum Zug. Dabei lag das Unternehmen diesmal sogar um jährlich 3,08 Millionen Euro über dem Angebot der Janus-Gruppe.

Wie Staatsanwalt Roman Reich in seiner 53 Seiten starken Anklageschrift festhält, hätten die Angeklagten "sämtliches in ihrer Macht Stehende getan, um dem Unternehmen AGO die Aufträge nach letztlich unsachlichen, weil tendenziösen und auf bloßer Freundschaft basierenden Kriterien zukommen zu lassen". Im zweiten Fall sollen sie sogar den damaligen AKH-Direktor Reinhard Krepler getäuscht und ihm die AGO als die ökonomisch sinnvollste Lösung für den Zukauf externer und damit billigerer Arbeitskräfte verkauft haben.

Die Angeklagten bekannten sich nicht schuldig. "Er hat seine Arbeit gemacht und sonst nichts getan. Er ist unschuldig", bemerkte Christian Nurschinger, der Verteidiger von Werner H. Der Rechtsvertreter von Manfred B., Mathias Preuschl, sagte über seinen Mandanten: "Das AKH war sein Leben. Sein wesentliches Interesse war, dass das Haus funktioniert. Er wollte, dass die Vergabeverfahren möglichst rasch durchgeführt werden. Verzögerungen führen zu Provisorien, die keiner wollte." Michael Rami, der Verteidiger des Drittangeklagten, führte ins Treffen, Robert H. habe mit der ganzen Sache nichts zu tun gehabt. Außerdem sei kein Schaden eingetreten.

apa.at

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