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APA-Artikel 4. März 2015

D: Ärzte-Kampagne gegen Gröhes Versorgungsstärkungsgesetz

Kurz vor der ersten Lesung verschärfen die Ärzte ihre Kampagne gegen die geplante Versorgungsstrukturreform. Minister Gröhe ärgert sich zwar, lässt sich aber noch nicht beeindrucken. Die Reform soll vor allem die ungleiche Verteilung von Ärzten in Deutschland beenden.

Die niedergelassenen Ärzte wehren sich gegen die Strukturreform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zur künftigen medizinischen Versorgung. Im Zentrum der Kampagne gegen das Versorgungsstärkungsgesetz steht die Absicht Gröhes, ärztliche Überversorgung in Ballungsräumen und Unterversorgung im ländlichen Raum zu beseitigen - bis hin zum Aufkauf von Praxen. Zudem sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) mit Servicestellen dafür sorgen, dass Patienten innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem niedergelassenen Facharzt bekommen, ansonsten können sie in ein Krankenhaus gehen.

An diesem Donnerstag wird der Gesetzentwurf von Gröhe in erster Lesung im Bundestag behandelt. Das Gesetz sei in der jetzigen Form nicht geeignet, die ambulante ärztliche Versorgung zu stärken, erklärte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, am Mittwoch in Berlin und sprach von einem "trojanischen Pferd". Das Gesetz schrecke vielmehr junge Mediziner vor einer Niederlassung ab. Es "riskiert den Wegfall von tausenden Praxen", sagte Gassen vor der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag am Donnerstag.

Gassen machte deutlich, dass die jetzige Strukturreform auf Versorgungsplänen aus den 1990er Jahren aufsetze. Diese seien aber längst überholt. Es sei albern zu glauben, "in einem offenen Europa eine hoch qualifizierte Berufsgruppe zwingen zu können, irgendwo hinzugehen, wo sie nicht hin will". Im übrigen scheine der Aufkauf von Praxen nicht ganz ernst gemeint zu sein, da ja den Ärzten mehr oder weniger überlassen bleibe, wie sie damit umgingen. Eine derartige vage Regelung müsse aber dann nicht ins Gesetz aufgenommen werden.

Den Patienten müsse klar sein, dass sie im Falle einer Vermittlung durch die Servicestellen nicht ihren Wunschtermin bei ihrem Wunscharzt erhalten könnten. Das machte das Mitglied des KBV-Vorstands, Regina Feldmann, deutlich. Im übrigen seien die Krankenhäuser gar nicht in der Lage, noch mehr ambulante Patienten aufzunehmen. Die Krankenhäuser beklagten jetzt schon eine Überlastung ihrer Ambulanzen.

Gassen argumentierte, es seien nicht nur die Servicestellen oder die drohenden Praxisschließungen. Es seien die allgemeinen Tendenzen in dem Gesetzentwurf von Gröhe: Wozu die Praxis um die Ecke, wenn man die Patienten auch in organisierte Versorgungseinheiten wie Krankenhäuser oder medizinische Versorgungszentren schicken könne? Wozu die Praxis auf dem Land, wenn man die Patienten in ein Kreiskrankenhaus schicken könne? Wozu freiberufliche Ärzte, wenn auch angestellte Ärzte die Patienten versorgen können?

Die niedergelassenen Ärzte haben vor der ersten Lesung ihre Kampagne verschärft. Sie gehen zum Ärger von Gröhe mit Aussagen wie "Wir arbeiten für Ihr Leben gern. - Solange die Politik uns noch lässt" oder "Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Arzt - und er ist nicht mehr da" gegen das Gesetz an.

apa.at

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