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APA-Artikel 26. Februar 2015

Was dürfen deutsche Apotheker?

Apotheker dürfen in Deutschland keine Rabatte geben. Eine bayerische Pharmazeutin fand ein Schlupfloch, das berufsrechtlich zulässig ist.

Wird es für Patienten nun billiger?

Leipzig (dpa) - Die Preise für rezeptpflichtige Arzneimittel sind in Deutschland einheitlich festgelegt. Um ihren Kunden dennoch ein attraktives Angebote machen zu können, ging eine bayerische Apothekerin einen Umweg über Ungarn und landete damit vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Was hat die bayerische Apothekerin gemacht?

Patienten konnten bei ihr Medikamente bei einer Apotheke in Ungarn bestellen. Die Arzneimittel waren dort wegen der niedrigeren Mehrwertsteuer günstiger als in Deutschland. Die bayerische Pharmazeutin holte die Arzneimittel in Ungarn ab und gab sie nach vorheriger Prüfung an ihre Kunden weiter. Zuvor hatte sie die Medikamente selbst von Deutschland nach Ungarn importiert.

Was hat das Bundesverwaltungsgericht dazu gesagt?

Berufsrechtlich hatten die Leipziger Richter gegen das Geschäftsmodell nichts einzuwenden. Deutsche Pharmazeuten dürfen Medikamente von einer Apotheke aus dem EU-Ausland an ihre Kunden weitergeben. Solange sie die Arzneimittel überprüfen und die Patienten bei Bedarf beraten, verstoßen sie nicht gegen das Apothekenrecht. Damit sei gewährleistet, dass sie ihre Apotheke persönlich und eigenverantwortlich leiten.

Die Praxis verstoße auch nicht gegen das Verbot, Arzneimittel von einer anderen Apotheke zu beziehen. Denn dies gelte nicht für Medikamente, die "im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs" beschafft werden. Das sei bei dem Geschäftsmodell der bayerischen Pharmazeutin der Fall gewesen. Sie habe Arzneimittel an Patienten auf vorherige Kundenbestellung abgegeben - und das sei schließlich das Kerngeschäft einer Apotheke. (Az. BVerwG 3 C 30.13)

Umgeht die Apotheke damit nicht das Steuerrecht?

Das müssen die Steuerbehörden prüfen. Die Bundesverwaltungsrichter haben sich nur das Berufsrecht angesehen.

Werden jetzt viele Apotheken derartige Modelle einführen?

Der Anwalt der Apotheke, Christian Tillmanns, rechnet nicht damit, dass das Geschäftsmodell wiederaufleben wird. 2008 sei der Markt noch umkämpfter gewesen. Damals war noch nicht geklärt, ob sich auch Versandapotheken wie DocMorris an die einheitlich festgelegten Preise für rezeptpflichtige Arzneien halten müssen.

Wie ist die Rechtslage heute?

Seit 2013 verbietet das Arzneimittelgesetz auch ausländischen Internetapotheken, Rabatte zu gewähren. Ein Preiskampf soll so zum Schutz der Patienten und im Interesse der Versorgungssicherheit vermieden werden. Vor einem Jahr klärte der Bundesgerichtshof, dass das Verbot auch dann greift, wenn der Kunde sich das im Ausland bestellte Medikament nicht nach Hause schicken lässt, sondern es in einer deutschen Apotheke abholt.

Ist die Diskussion damit beendet?

Nein. In einem anderen Verfahren entscheidet das Oberlandesgericht Düsseldorf Ende März darüber, ob es das Rabatt-Verbot für ausländische Versandapotheken dem Europäischen Gerichtshof vorlegt.

apa.at

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