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APA-Artikel 19. Februar 2015

FPÖ-Hofer: 24-Stunden-Betreuung ist Graubereich

Auch die Tageszeitung "Der Standard" greift in der heutigen Printausgabe das Thema Verbesserung der Qualität bei der 24-Stunden-Betreuung auf.

Dazu der freiheitliche Pflegesprecher und Dritte Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer zum wiederholten Male: "Unsere seit Jahren vorgebrachte Kritik betreffend unseriöse Agenturen wird nun endlich öffentlich aufgegriffen. Bei der Personenbetreuung handelt es sich um ein freies Gewerbe. Jeder kann eine Agentur eröffnen und im sensiblen Gesundheitsbereich herumwerkeln, sehr oft zum Schaden der Betreuungspersonen und der zu betreuenden Menschen. Es sind SPÖ und ÖVP, die bisher eine Lösung blockiert haben. Ein sog. "Gütesiegel Personenbetreuung" zur Qualitätssicherung wurde von der FPÖ mittels parlamentarischer Initiativen schon mehrmals beantragt in den vergangenen Gesetzgebungsperioden." Von Seiten der Regierung wurde eine Expertengruppe eingesetzt, die laut einer Anfragebeantwortung bereits einige Male tagte. "Weder die Öffentlichkeit noch die politischen Entscheidungsträger wurden über Zwischenergebnisse der Gespräche informiert", kritisiert Hofer.

"In Wirklichkeit ist die Tätigkeit, die von den sogenannten "selbständigen Betreuerinnen und Betreuern" erbracht wird, keine selbständige Tätigkeit. Es werden zum Beispiel Arbeitsmittel aus dem Haushalt der zu betreuenden Person verwendet und Arbeitszeiten können nicht frei gewählt werden", erklärt Hofer. So hieß es beispielsweise in der Stellungnahme des Österreichischen Rechtanwaltskammertages zum Gesetzesentwurf: "Wie bereits zu § 1 des Gesetzesentwurfes ausgeführt, bestehen erhebliche Bedenken, dass die vollständig an den Bedürfnissen der zu betreuenden Person zu orientierende, örtlich und zeitlich exakt gebundene Tätigkeit einer Betreuungsperson als selbstständige Tätigkeit überhaupt ausgeübt werden kann. Formen der "Scheinselbstständigkeit" könnten durch das Gesetz begünstigt werden und die vom Gesetz gewollte Legalisierung bisheriger illegaler Beschäftigungen kann damit nicht erzielt werden." (Stellungnahme Österreichischer Rechtsanwaltskammertag zum Gesetzesentwurf betreffend Hausbetreuungsgesetz, 13.04.2007)

Die Ausübung der Pflegetätigkeiten für (in den meisten Fällen nicht in Gesundheitsberufen geschulten) Personenbetreuer wurde durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2008 umgesetzt. Ursprünglich waren den Personenbetreuern die Tätigkeiten, die den Gesundheits- und Krankenpflegeberufen vorbehalten sind, untersagt. Der freiheitliche Pflegesprecher kritisiert: "Probleme rund um Haftung, Qualität der Pflege sowie die Gefahr der Deprofessionalisierung wurden ignoriert." "Die Forderung nach einem Mindesthonorar und der Vergleich mit heimischen Pflegekräften sind grotesk, solange es nicht einmal eine Voraussetzung für die Tätigkeit ist, eine einschlägige Ausbildung für den Pflegebereich absolviert zu haben. Ein Mindesthonorar wäre zudem ebenfalls kaum Grundlage einer selbständigen Tätigkeit", bekräftigt Hofer zum wiederholten Mal "und im Zusammenhang mit zigtausenden Menschen, die unter für Österreicher nicht annehmbaren Bedingungen nicht immer nur beschäftigt, sondern auch ausgenutzt werden, von einer "Gründerwelle" zu sprechen, ist schlichtweg ein Hohn."

Die FPÖ tritt ein für folgende Gesamtumstellung des Systems: Es müsse eine Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung eingerichtet werden. Dort wäre künftig das Pflegepersonal zu beschäftigen, wobei das Personal nicht 24 Stunden tätig sein müsste, sondern in Schichten. "Dieses System ist finanzierbar, weil ein Arbeitsloser nicht weniger als 28.000 Euro im Jahr an Kosten und Mindereinnahmen für die öffentliche Hand verursacht", bekräftigt Hofer. "Voraussetzung für eine Tätigkeit im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung muss eine Ausbildung sein! Für nahezu jede Tätigkeit in Österreich ist eine Ausbildung vorgesehen, für diese sehr sensible Arbeit mit Menschen aber nicht. Das ist ein Skandal", so Hofer abschließend. Häufiger Fehler sei beispielsweise die falsche Lagerung der zu betreuenden Person und damit komme es zum sog. Wundliegen. Die Kosten für die nachfolgende stationäre Behandlung eines einzigen Dekubitus-Patienten seien für die öffentliche Hand erheblich (rund 50.000 Euro).

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/16256/aom

apa.at

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