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APA-Artikel 26. Jänner 2015

Schweiz: Ärzte sollen zwingend ein Rezept ausstellen müssen

Bei den Beratungen zur Revision des Heilmittelgesetzes zeichnet sich in manchen Punkten noch keine Einigung zwischen National- und Ständerat ab. Die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) bleibt dabei: Ärzte sollen ein Rezept ausstellen müssen.

Die Kommission habe mit klarer Mehrheit an diesem Entscheid festgehalten, teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Müssen die Ärzte ein Rezept ausstellen, können die Patientinnen und Patienten selbst entscheiden, wo sie ein Medikament beziehen.

Der Ständerat hatte die von den Ärzten bekämpfte Rezeptpflicht abgeschwächt. Nach seinem Willen sollen Ärzte zwar grundsätzlich ein Rezept ausstellen müssen. Verzichtet der Patient darauf, soll die Pflicht aber nicht gelten.

Auch in anderen Punkten beantragt die Nationalratskommission ihrem Rat, bei seinen Entscheiden zu bleiben. So sollen Pharmaunternehmen, die Arzneimittel für seltene Krankheiten erforschen und auf den Markt bringen, dafür mit einem befristeten Monopol belohnt werden. Und Arzneimittel, die vergleichbar sind mit Medikamenten, die seit mindestens zehn Jahren in einem EU-Land auf dem Markt sind, sollen vereinfacht zugelassen werden. Der Ständerat hatte dies abgelehnt.

Umstritten bleiben ferner die Regeln für Versandapotheken. In anderen Punkten dürften sich die Räte dagegen einigen. So unterstützte die Nationalratskommission mit 12 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung eine vom Ständerat neu aufgenommene Bestimmung, die verhindern soll, dass Arzneimittel aus der Schweiz im Ausland für Hinrichtungen verwendet werden. Ja sagte sie auch zu den vom Ständerat eingeführten Bestimmungen über eine Antibiotikadatenbank in der Veterinärmedizin.

apa.at

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