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APA-Artikel 23. Jänner 2015

Sterbehilfe - Enquete behandelt Verbot in der Verfassung 1

Die parlamentarische Enquete "Würde am Ende des Lebens" greift zum Abschluss ein heißes politisches Eisen an: Die verfassungsrechtliche Verankerung des Sterbehilfe-Verbots. Zu Beginn der letzten Sitzung am Freitag forderte Vorsitzende Gertrude Aubauer (ÖVP) einmal mehr finanzielle Mittel für den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung in Österreich.

Das Verfassungsverbot der Tötung auf Verlangen war der ursprüngliche Beweggrund der Regierung für die Einrichtung der Enquetekommission. Im Koalitionsübereinkommen hatten sich SPÖ und ÖVP zumindest auf die Diskussion über die Materie im Parlament geeinigt. Bald wurden allerdings juristische Stimmen laut, dass die verfassungsrechtliche Verankerung dieses bereits bestehenden Strafrechttatbestandes gar nicht erst nötig sein dürfte.

Bei der abschließenden Sitzung der Enquetekommission werden mehrere Experten zum Thema Stellung nehmen. So stehen unter anderem Referate der Juristen Bernd-Christian-Funk und Theo Öhlinger auf dem Programm. In den kommenden Wochen wird die Kommission dem Parlament einen Abschlussbericht mit Empfehlungen vorlegen. Diese sollen dann auch in Gesetzesinitiativen münden. Bürger können noch bis 31. Jänner ihre Anliegen und Stellungnahmen an wuerdevoll.leben@parlament.gv.at schicken.

Nicht nur den flächendeckenden Ausbau des Hospiz- und Palliativnetzes in Österreich forderte Aubauer zu Beginn der Sitzung. "Ein ganz klarer Handlungsbedarf besteht auch bei der Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht", betonte sie. Zudem lobte die Vorsitzende das bisher konstruktive Klima bei den vergangenen Sitzungen.

Dem Thema Patientenverfügung widmete sich auch der erste Themenblock am Freitag. Gerhard Aigner, Sektionschef im Gesundheitsministerium, erläuterte etwa die Ergebnisse der Evaluierung der Patientenverfügung. Lediglich vier Prozent der Bevölkerung würden diese Möglichkeit derzeit wahrnehmen. Er regte an, die Dauer der verbindlichen Verfügung über die heutigen fünf Jahre hinaus zu verlängern.

apa.at

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