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APA-Artikel 21. Jänner 2015

Fortpflanzungsmedizin: ÖVP-Klub sieht Änderungswünsche umgesetzt

Der ÖVP-Klub sieht nun offensichtlich keinen weiteren Nachverhandlungsbedarf bei der Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetz. Mit dem vorliegenden Abänderungsantrag sowie einem Entschließungsantrag für ein zentrales Eizellen- und Samenspendenregister werde der Gesetzesentwurf in zehn wichtigen Punkten nachgeschärft, hieß es Dienstagabend in einem der APA vorliegenden Papier.

Noch am Montag hatte Klubchef Reinhold Lopatka weitere Einschränkungen bei Präimplantationsdiagnostik und Eizellenspende verlangt und Verhandlungen mit SPÖ und Grünen angekündigt. Diese blockten allerdings postwendend ab, es gebe keinen Verhandlungsspielraum mehr. Im Abänderungsantrag sahen sie dann auch nur bereits vereinbarte Präzisierungen bzw. technische Anpassungen umgesetzt.

Ganz anders die Volkspartei, in der es wiederholt kritische Stimmen zu der rot-schwarzen Regierungsvorlage gegeben hatte. "Der ÖVP-Parlamentsklub hat erfolgreich verhandelt", hieß es in dem Papier. Alle Kritikpunkte und Änderungsvorschläge, die in den Diskussionen im Gesundheitsausschuss vorgebracht wurden, seien sorgfältig geprüft worden, das Ergebnis sei weitreichend.

Der Klub verwies auf einschränkende Präzisierungen bei der Präimplantationsdiagnostik, das verschärfte Kommerzialisierungsverbot sowie eine psychologische Beratung bei der Eizellenspende, die unabhängige Beratung für Eltern und Spender, Transparenz durch jährlich veröffentlichte Berichte zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung sowie auf Unvereinbarkeitsregeln bei jenem Ausschuss, der darüber entscheidet, welche Erbkrankheiten im Rahmen der PID untersucht werden dürfen. Zusätzlich soll ein rot-schwarz-grüner Entschließungsantrag an die Regierung appellieren, ein zentrales Register für Samen- und Eizellenspenden zu prüfen, um Kindern vereinfachte Auskunftsmöglichkeiten über ihre genetischen Eltern zu geben.

Offen blieb, ob damit alle Kritiker unter den ÖVP-Parlamentariern besänftigt wurden. Zumindest die Ablehnung durch Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg im Nationalrat am Mittwoch galt als fix.

apa.at

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