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APA-Artikel 21. Jänner 2015

Fortpflanzungsmedizin: Abänderungsantrag bringt Präzisierungen

Der Beschluss des Fortpflanzungsmedizingesetzes im Nationalrat am Mittwoch scheint auf Schiene zu sein. Ein gemeinsamer Abänderungsantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen, der nur noch kleinere Präzisierungen bringt, lag Dienstagabend vor. Auch die NEOS kündigten auf APA-Anfrage ihre Unterstützung an. Unklar blieb weiterhin, welche Änderungen die ÖVP zusätzlich noch erreichen wollte.

In dem (seitens der ÖVP von Gesundheitssprecher Erwin Rasinger und Justizsprecherin Michaela Steinacker eingebrachten) Antrag wird nun etwa klargestellt, dass die Präimplantationsdiagnostik nur bei wiederholt fehlgeschlagener künstlicher Befruchtung durchgeführt werden darf - und zwar nur dann, "wenn Grund zur Annahme besteht, dass dies auf die genetische Disposition der entwicklungsfähigen Zellen und nicht auf andere Ursachen zurückzuführen ist". Ein genetisches Screening wird ausgeschlossen.

Kleine Anpassungen gibt es auch beim Kommerzialisierungs- und Vermittlungsverbot bei der Eizellenspende. Auch ein Werbeverbot für die Samen- und Eizellenspende wird eingeführt. Weitere zusätzliche Punkte betreffen die zu sammelnden statistischen Daten sowie die Regeln für eine neu zu fassende Geschäftsordnung der Gentechnikkommission mit Unvereinbarkeitsregeln als Kernpunkt.

Wie die Grünen gegenüber der APA betont hatten, wurden damit über die ohnehin bereits vereinbarten Präzisierungen hinaus keine weiteren Verschärfungen vereinbart. Auch aus dem SP-Klub hieß es, dass es nur technische Anpassungen gebe. Damit bleibt offen, was aus dem am Montag von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka geäußerten Nachverhandlungswunsch geworden ist. Bei der ÖVP war dazu niemand zu erreichen.

Widerstand gegen das Gesetz hat. u.a. VP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg angekündigt. Bei den Grünen will Behindertensprecherin Helene Jarmer dagegen stimmen. Die FPÖ ist ebenso wie das Team Stronach geschlossen dagegen und will eine namentliche Abstimmung verlangen.

Die Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetz wird die Samenspende für lesbische Paare erlauben, darüber hinaus die Eizellenspende, die Samenspende Dritter bei der In-Vitro-Fertilisation und - beschränkt - die Präimplantationsdiagnostik. Anlass war, dass der Verfassungsgerichtshof die Beschränkung der Samenspende auf heterosexuelle Paare aufgehoben hatte. Widerstand dagegen kam vor allem aus katholischen Kirchenkreisen.

apa.at

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