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APA-Artikel 20. Jänner 2015

Vor Nationalrat: Scharfe FPÖ-Kritik an Fortpflanzungsmedizingesetz

Die FPÖ kritisiert das am Mittwoch im Nationalrat zum Beschluss stehende Fortpflanzungsmedizingesetz. Seine Fraktion werde eine namentliche Abstimmung verlangen - und das Abstimmungsverhalten der ÖVP-Mandatare genau beobachten, kündigte Vizeparteiobmann Norbert Hofer bei einer Pressekonferenz am Dienstag an.

Die Novelle wird die Samenspende für lesbische Paare erlauben, darüber hinaus die Eizellenspende, die Samenspende Dritter bei der In-Vitro-Fertilisation und - beschränkt - die Präimplantationsdiagnostik. Anlass war, dass der Verfassungsgerichtshof die Beschränkung der Samenspende auf heterosexuelle Paare aufgehoben hatte.

Für Hofer sind viele Fragen noch nicht geklärt: "Es ist für uns ein Thema, das etwas mehr Zeit benötigt hätte." Seine Fraktion hätte eine parlamentarische Enquete vorgeschlagen, um die Thematik zu diskutieren.

Dass die ÖVP nach anfänglichem Widerstand nun für die Novelle votieren wird, wollen die Freiheitlichen zum Thema machen: "Wir werden das Abstimmungsverhalten der ÖVP-Mandatare in deren Wahlkreisen bekannt machen", sagte Hofer. Noch schärfer fielen die Worte von Generalsekretär Herbert Kickl aus: "Wir werden der ÖVP zeigen, dass es auch noch eine wertkonservative Partei gibt - und das ist die Freiheitliche Partei." Die ÖVP sei von der Angst vor "Streuverlust in Richtung Neos und Grünen" getrieben, so Kickls Einschätzung zum ÖVP-Ja zur Gesetzesänderung.

Dass - mittels der Samenspende für lesbische Paare - Kinder künftig zwei Mütter, aber keinen Vater hätten, sieht der Generalsekretär im Widerspruch zur Grundrechtscharta der EU: Diese besagt, dass jedes Kind Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen hat - für Kickl sind das Vater und Mutter. "Das ist ein Unterschied", sagte er.

Kritik übte Hofer erneut an der geplanten Neuregelung der Beamtengehälter, die ebenfalls am Mittwoch beschlossen werden soll: Durch die erst vergangenen Freitag erfolgte Vorlegung der Novelle sei es nicht möglich gewesen, den Vorschlag in dieser kurzen Zeit "auf Herz und Nieren zu prüfen", sagte er.

apa.at

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