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APA-Artikel 19. Jänner 2015

Fortpflanzungsmedizin - SPÖ und Grüne blocken ÖVP-Wünsche ab

Die ÖVP beißt mit ihrem Wunsch nach weiteren Änderungen in der Novelle zum Fortpflanzungsmedizingesetz bei SPÖ und Grünen auf Granit. Es gebe bei allem, was das Gesetz in seiner grundsätzlichen Ausrichtung berühre, keinen Verhandlungsspielraum, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Montag zur APA. Die Grünen wollen zwar Änderungen, allerdings nicht in den von der ÖVP gewünschten Bereichen.

Lediglich kleinere technische Details könnten noch in Beratungen geklärt werden, so der SPÖ-Klubobmann. Insgesamt hält er die im Zusammenhang mit der Novelle aufgetauchten Bedenken für ausgeräumt. Die Diskussion um die Schaffung von "Designerbabys" bezeichnete Schieder als künstlich.

Wie Klubchef Reinhold Lopatka bei der ÖVP-Klubklausur in Pöllauberg verkündet hatte, wünscht sich seine Fraktion engere Regelungen bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) sowie bei der künftig möglichen Eizellenspende. Allerdings sind die Regeln zur PID in der Regierungsvorlage ohnehin schon gegenüber dem Begutachtungsentwurf verschärft worden, entgegnete Schieder.

Auch die Grünen wollen hier weiteren Verschärfungen keineswegs zustimmen. Verhandlungsbedarf sieht Verfassungssprecherin Daniela Musiol allerdings schon. Die Grünen wünschen sich im Sinne des Kindeswohls mehr Beratungen für Eltern, verweisen auf medizinische Risiken bei mehrmaliger Eizellenspende und wollen die Begleitforschung verstärkt ermöglichen.

Bei der Novelle handelt es sich um einen rot-schwarzen Entwurf von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Anlass war, dass der Verfassungsgerichtshof die Beschränkung der Samenspende auf heterosexuelle Paare aufgehoben hatte. Die Novelle erlaubt aber auch die Eizellenspende, die Samenspende Dritter bei der In-vitro-Fertilisation (IVF) und - beschränkt - die Präimplantationsdiagnostik. In der katholischen Kirche und Teilen des ÖVP-Klubs ist dies von Anfang auf erbitterten Widerstand gestoßen.

Einen sehr engen Verhandlungsspielraum sieht Schieder auch bei einer anderen Gesetzesmaterie, nämlich beim jüngst vom VfGH aufgehobenen Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare. Wenn die ÖVP sich hier wieder Einschränkungen wünsche, erwarte er sich Schritte in anderen Diskriminierungsbereichen. Schieder nannte dabei das "Levelling Up" im Gleichbehandlungsgesetz (also dem Verbot der Diskriminierung etwa aus Gründen der Religion, des Alters oder der sexuellen Orientierung auch außerhalb der Arbeitswelt) oder auch das Eheverbot für Homosexuelle. "Ich halte es rechtsphilosophisch nicht für gut, dass immer nur auf Druck der Höchstgerichte geändert wird", sagte er.

apa.at

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