zur Navigation zum Inhalt
 
APA-Artikel 19. Jänner 2015

Fortpflanzungsmedizin: ÖVP will noch Änderungen

Die ÖVP will bei der intern umstrittenen Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetzes noch Änderungen erreichen. Wie Klubchef Reinhold Lopatka am Montag bei der Klubklausur in Pöllauberg sagte, wird mit SPÖ und Grünen über weitere Einschränkungen bei Präimplantationsdiagnostik und Eizellenspende verhandelt. Die Änderung der Vordienstzeiten-Anrechnung für Beamte soll Mittwoch beschlossen werden.

Auf Widerstand stößt das Fortpflanzungsmedizingesetz im ÖVP-Klub vor allem bei Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg. Er lehnt u.a. die "Präimplantationsdiagnostik" ab, mit der befruchtete Eizellen in bestimmten Fällen auf Behinderungen und Krankheiten untersucht werden sollen. Ermöglicht werden soll dies deshalb, weil ansonsten die "Spätabtreibung" behinderter Embryos möglich wäre.

Laut Lopatka wird nun mit SPÖ und Grünen über einen Abänderungsantrag verhandelt, der sowohl bei der Präimplantationsdiagnostik als auch bei der künftig möglichen Eizellenspende engere Regelungen bringen soll. Beschlossen werden soll das neue Gesetz am Mittwoch im Nationalrat.

Trotz vereinzelter interner Widerstände umgesetzt werden soll auch das Adoptionsrecht für Homosexuelle. "Wenn ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vorliegt, bedeutet das, dass es umzusetzen ist", betonte Lopatka. Man werde nun die durch die Reparaturfrist (bis Jahresende) gegebene Zeit nutzen, um eine konkrete Regelung zu finden.

Am Mittwoch beschlossen wird laut Lopatka die von der Beamtengewerkschaft kritisierte pauschale Anrechnung der Ausbildungszeiten. Auch August Wöginger, Obmann der Arbeitsgemeinschaft der ÖAAB-Abgeordneten, hatte auf APA-Anfrage keine Einwände gegen die von der Regierung mit der Gewerkschaft verhandelte Lösung.

Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl will in der Causa noch Verhandlungen führen. "Ich führe sicherlich auch noch Gespräche mit der Gewerkschaft", so Gerstl. Bis zum Beschluss am Mittwoch seien noch Abänderungen möglich. Klar sei jedoch, dass die Lösung "in keiner Weise die Steuerreform gefährden", also keine Mehrkosten verursachen dürfe.

apa.at

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben