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APA-Artikel 13. Jänner 2015

Rauchen - Länder bei Jugendlichen in erster Linie für Prävention

Der Diskussionsvorschlag von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), die Altersgrenze für den Zigarettenkauf von 16 auf 18 Jahre anzuheben, ist in den Bundesländern auf wenig Zustimmung gestoßen. Lediglich die zuständigen Landesräte in Salzburg und Tirol begrüßten den Vorschlag ausdrücklich, wie ein APA-Rundruf ergab. Die weiteren Länder wollen in erster Linie auf Prävention setzen.

Die jeweiligen Jugendschutzbestimmungen werden von den Bundesländer selbst geregelt. Beim Tabakkonsum sind sich allerdings alle einig, es gilt eine einheitliche Altersgrenze von 16 Jahren. Auch bei einer etwaigen Anhebung der Grenze wollen sich nun die Länder in erster Linie untereinander abstimmen.

Für Salzburgs Jugendlandesrätin Martina Berthold (Grüne) steht an erster Stelle das allgemeine Rauchverbot in Lokalen. "Dieses Herumeiern um eine klare Entscheidung muss endlich aufhören. Egal ob Jung oder Alt, Rauchen gefährdet die Gesundheit. Daher braucht es rauchfreie Lokale - ohne Ausnahmen." Weiters will Berthold vor allem auf Aufklärung und die Suchtprävention für Jugendliche setzen. Darüber hinaus befürwortet sie aber auch ein Verkaufsverbot von Zigaretten an Unter-18-Jährige. "Ich begrüße daher ausdrücklich den Vorschlag von Familienministerin Karmasin. 20 von 28 EU-Staaten haben bereits ein Verkaufsverbot an Unter-18-Jährige. Österreich hat hier also Nachholbedarf", so Berthold. Was den Kauf und Konsum von Wasserpfeifen betrifft, ist das Land Salzburg Vorreiter: Schon vor einem Jahr wurde dieser für unter 16-Jährige verboten. Der Beschluss im zuständigen Ausschuss des Landtags erfolgte damals einstimmig. Vom Verbot betroffen sind nicht nur klassische Wasserpfeifen, sondern auch die zunehmend populäreren E-Shishas oder Shishas-to-go.

Die für den Jugendschutz zuständige Tiroler Landesrätin Beate Palfrader (ÖVP) sagte der APA, aus gesundheitspolitischer Sicht sei der Vorschlag der Familienministerin zu begrüßen. In der nächsten Konferenz der Jugendreferenten der Länder (27. bis 29. April in Leoben) gelte es dies zu diskutieren. "Wenn, dann bin ich für eine einheitliche Regelung in ganz Österreich", erklärte die Landesrätin. Als noch wichtiger erachte sie aber begleitende präventive Maßnahmen, für die auch das Bildungsministerium herangezogen werden solle. In Sachen Shishas und E-Zigaretten verwies Palfrader auf eine Novelle des Jugendschutzgesetzes im Bundesland, die in Ausarbeitung sei. In einem ersten Entwurf sei bereits die Angleichung der Altersgrenze für den Konsum von Wasserpfeifen an jene für Nikotin enthalten. Sollte die Altersgrenze beim Tabakkonsum nun angehoben werden, müsse man neue Überlegungen anstellen. Die Novelle soll laut Palfrader noch in diesem Jahr vom Landtag beschlossen werden.

In Wien steht man einer Verschärfung des Jugendschutzes in Sachen Rauchen - also ein Verbot bis zum 18. Lebensjahr - eher skeptisch gegenüber. "Das steht nicht auf der Agenda", betonte ein Sprecher von Jugendstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ). Verwiesen wurde auf Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen: "Wir wollen, dass möglichst wenig Menschen zu Suchtmitteln greifen." Einem generellen Rauchverbot in Lokalen steht man im Rathaus jedoch positiv gegenüber. Und: Wien sieht bei den E-Zigaretten bzw. Shishas Regelungsbedarf. Derzeit erarbeite man mit Niederösterreich und dem Burgenland einen entsprechenden Entwurf. Gewünscht wird laut dem Sprecher, dass die Vorschriften in das Jugendschutzgesetz aufgenommen werden.

In erster Linie sei Präventionsarbeit in der Schule und in der Familie wichtig, hieß es auf Anfrage im Büro des niederösterreichischen Jugendlandesrats Karl Wilfing (ÖVP). Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass es ein mit Wien und dem Burgenland "harmonisiertes Jugendschutzgesetz" gebe. Dementsprechend wolle man auch in der Frage des Rauchens von Jugendlichen "gemeinsam vorgehen", sagte ein Sprecher des Landesrates. Die Thematik werde ein Diskussionspunkt bei der kommenden Landesjugendreferentenkonferenz sein.

Im Büro der burgenländischen Landesrätin Verena Dunst (SPÖ) zeigte man sich hinsichtlich des Vorschlags der Familienministerin diskussionsbereit: Aktuell gebe es Beratungen mit Wien und Niederösterreich. Auch Gesprächen mit der Ministerin stehe man prinzipiell offen gegenüber, so eine Sprecherin der Landesrätin zur APA. Wenn der Tenor in Richtung einer Anhebung der Altersgrenze gehe, "dann werden wir das unterstützen."

In der Steiermark wird es im heurigen Jahr "sicher keine Änderungen" beim Jugendschutzgesetz geben, hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage aus dem Büro des für Jugend zuständigen Landesrates Michael Schickhofer (SPÖ). Man habe das Gesetz erst im Oktober 2013 novelliert, zudem gebe es im Herbst Landtagswahlen, da werde vorher nichts mehr passieren. Grundsätzlich sei man aber sowohl beim Thema Tabak ab 18 als auch bei der Problematik von E-Zigaretten und Wasserpfeifen "gesprächsbereit".

Die in Oberösterreich zuständige Landesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) ist offen für Diskussionen, um die Gesundheit der Jugend zu schützen. Für eine Anhebung der Altersgrenze beim Tabakkonsum brauche es aber einen breiten politischen Konsens. Verbote allein seien nicht ausreichend, es müsse auch ein Schwerpunkt auf Prävention gelegt werden. Oberösterreich hat im Vorjahr als erstes Bundesland Shishas und E-Zigaretten für Jugendliche unter 16 Jahren verboten. Sollte die Altersgrenze bei Zigaretten hinaufgesetzt werden, sei eine Erhöhung auch hier nur konsequent, hieß es auf Anfrage aus dem Büro der Landesrätin.

In Vorarlberg ist die Haltung zu einem Hinaufsetzen des Tabakkonsumalters abwartend. "Wenn es ein ernsthafter Vorstoß von Familienministerin Sophie Karmasin ist, werden wir ihn sicher diskutieren", sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) auf APA-Anfrage. Insbesondere werde man in dem Fall den Jugendbeirat des Landes einbinden. Dieser spreche sich derzeit für die Altersgrenze von 16 Jahren aus. Hinsichtlich eines möglichen Verbots von Wasserpfeifen und E-Zigaretten für Jugendliche sagte Wallner, dass heuer die Novellierung des Jugendgesetzes auf dem Plan stehe. Diese Frage werde man sich im Zuge des Novellierungsprozesses "anschauen".

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser will mehr auf Prävention setzen und nicht unbedingt auf die Anhebung der Altersgrenze. "In allen Bundesländern gilt ein Rauchverbot bis 16 Jahre. Prävention ist viel wichtiger als die Anhebung des Schutzalters, damit die Jugendlichen gar nicht zu rauchen anfangen", sagte Kaiser auf Anfrage der APA. Ein Gesetzesentwurf zum Verbot von Wasserpfeifen, E-Shishas und E-Zigaretten für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren befindet sich in Begutachtung.

apa.at

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