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APA-Artikel 13. Jänner 2015

Christian Ragger: Anlass- und Zwangsgesetz wird Ärztekonflikt nicht lösen

"Diese Husch-Pfusch-Lohnregelung, die LH Dr. Peter Kaiser gegen den Willen der Kärntner Spitalsärzte verordnen will, wird den bestehenden Ärztelohnkonflikt nicht lösen. Die SPÖ verkennt die Situation fatal und verhärtet mit Methoden von gestern die ohnehin schwierige Situation", kritisiert der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger die Ankündigung von LH Kaiser, ein neues Lohnschema für die Spitalsärzte ohne deren Zustimmung zu erlassen.

Die Regierung sei darüber auch nur ohne Abstimmung informiert worden. "Laut dem neuen Ärztearbeitsgesetz muss jeder einzelne Arzt zustimmen, dass er 60 Stunden pro Woche arbeitet. Es glaubt wohl nur SPÖ, dass sich jetzt genügend Mediziner melden werden, wenn das Land und die KABEG mit Zwang agieren. Auch die Idee, eine Betriebsvereinbarung für Ärzte ohne Zustimmung ist rechtlich nicht machtbar", sieht Ragger wenig Chancen, dass sich etwas bessert. Der Dienst nach Gesetz mit 48 Stunden, der aufgrund der geringen Ärztedichte in Kärntens Spitäler für die Versorgung nicht reiche, werde weitergehen. Damit würden Probleme prolongiert. Vier Monate verhandle man bereits, aber die jetzige "Lösung", welche die rot-grün-schwarze Koalition mit der Brechstande durchziehen will, habe man über Nacht konstruiert.

"Es ist nicht zu fassen, dass KABEG-Vorstand Arnold Gabriel dieses Papier nicht mit den Ärzten abgesprochen hat", ärgert sich Ragger. Durch die Vermischung des Kärntner und steirischen Lohnsystems komme es zu völlig willkürlichen Lohnanpassungen. Manche Fachärzte bekämen 30 % mehr Geld, andere nur 4 % mehr. Auch das Ziel, dass vor allem junge Ärzte mehr bekommen, werde verfehlt. Da versuche man, so Ragger, eine Berufsgruppe zu spalten. Ragger fordert einen Weg im Konsens. Man müsse den Ärzten wenigstens die Möglichkeit die neue Regelung zu prüfen und eigene Vorschläge über die Verteilung zu machen. Überdies sollte man einen neuen Vorschlag den Ärzten in Betriebsversammlung zur Basisabstimmung vorlegen. "Aufgrund der katastrophalen Vorgangsweise von KABEG-Chef Gabriel und von LH Kaiser, der alles übernimmt, was ihm Gabriel vorlegt, sind wir von einer Lösung noch weiter entfernt als vor drei Monaten", stellt Ragger abschließend fest.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/2191/aom

apa.at

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