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APA-Artikel 9. Jänner 2015

Spitalsärzte - Offener Brief der Tiroler Mediziner

Der Konflikt um das neue Ärztearbeitszeitgesetz in Tirol spitzt sich zu. Landeshauptmann Günther Platter und Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (beide ÖVP) zeigten sich am Freitag von einem Offenen Brief der "Arbeitsgemeinschaft Klinikärzte Innsbruck" relativ unbeeindruckt. Diese hatte in dem Schreiben die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung neuerlich als "massiv gefährdet" bezeichnet.

Ab 1. Jänner 2015 können Mediziner nur noch mit ihrer schriftlichen Zustimmung länger als durchschnittlich 48 Stunden pro Woche arbeiten. Stimmen die Ärzte zu, dann beträgt die wöchentliche Arbeitszeit ab 2015 bis zu 60 Stunden, ab 2018 bis zu 55 Stunden.

Platter und Tilg verwiesen bei einer Pressekonferenz anlässlich der Klausur der schwarz-grünen Landesregierung in Fulpmes im Stubaital am Freitag auf laufende Gespräche und Verhandlungen. "Es gilt weitere Verhandlungen stattfinden zu lassen. Emotionen sind nicht angebracht. Ich bitte die Ärzte, nicht zu verunsichern", sagte Tilg. Der Landesrat betonte zudem, dass das Land durch das neue Gehaltsschema bereits Mehrkosten von 14,5 Millionen Euro zu tragen habe. Er erinnerte auch daran, dass die Ärztekammer dem Gehaltsschema zugestimmt habe. Überdies würden zwei Drittel der Tilak-Ärzte derzeit schon ohnedies durchschnittlich unter 48 Stunden pro Woche arbeiten.

Platter strich den Beschluss des neuen Tilak-Gehaltsschemas im vergangen Oktober mit einer inkludierten Übergangsphase bis 2021 hervor. Beim großen Runden Tisch im Landtag mit allen Beteiligten wenige Tage vor Weihnachten sei "einheitlich ein Lösungsweg" gezeichnet worden. Es seien fünf Punkte definiert worden. Nun gelte es, die Rahmenbedingungen zu erarbeiten. Er selbst werde sich dann bei der "Abschlussrunde" entsprechend einbringen, meinte Platter.

Die Mediziner hatten zuvor in dem Schreiben erklärt, sie fühlten sich seit Jahren von allen zuständigen Instanzen - dem Zentralbetriebsrat, der Führung des landeseigenen Krankenhausträgers Tilak und der Landespolitik - im Stich gelassen. "Unsere Hilferufe wurden ignoriert", hieß es in dem Brief, der laut Angaben der Proponenten im Namen der überwiegenden Mehrheit der Ärzte an 21 Klinik-Abteilungen verfasst wurde. Die Dienstpläne könnten bereits für den Februar 2015 überwiegend nicht rechtskonform erstellt werden, erklärten die Mediziner. Dies habe unter anderem die Verlängerung von Wartezeiten, die Sperre von Spezialambulanzen, die drastische Einschränkung von geplanten Operationen, die Gefährdung der Dienstbesetzung im Krankheitsfall einzelner Personen und die Gefährdung der Ausbildung von Ärzten zur Folge.

Die Arbeitsgemeinschaft forderte die Schaffung von "attraktiven und respektvollen Arbeitsbedingungen" und eine rasche substanzielle Anhebung des Grundgehalts auf mitteleuropäisches Niveau. Es müsse ein "transparentes, nachvollziehbares und konkurrenzfähiges Gehaltsschema für alle Ärzte der Klinik Innsbruck" geben.

Derzeit führen die Verantwortlichen des Tiroler Krankenanstaltenbetreibers Tilak laut Angaben des Landes Gespräche mit den einzelnen Kliniken, um den jeweiligen Status zu erheben. Diese sollen bis Mitte Jänner abgeschlossen sein, hatte es vor wenigen Tagen geheißen. Dann soll feststehen, wo welcher Bedarf durch das neue Arbeitszeitgesetz besteht bzw. wie viele Mediziner sich bereit erklären, länger als die in der neuen Regelung vorgesehenen 48 Stunden pro Woche zu arbeiten.

Der Runde Tisch vor Weihnachten, zu dem Tilg geladen hatte, führte zum Ergebnis, dass eine Arbeitsgruppe bis Juni die sich aus dem neuen Arbeitszeitgesetz ergebenden Problemfelder erarbeiten soll. Gleichzeitig appellierte der Gesundheitslandesrat dazu, die sogenannte "Opt-out"-Regelung durch Abschluss von Betriebsvereinbarungen grundsätzlich zu öffnen und damit den Ärzten die Einzelentscheidung für eine Übergangsregelung zu ermöglichen.

apa.at

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