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APA-Artikel 8. Jänner 2015

Ärztin freigesprochen - Strafmilderung für verurteilten Kollegen

Der Fall einer vom Betrugsverdacht freigesprochenen praktischen Ärztin erinnert an einen Berufskollegen, der bei einem ähnlich gelagerten Sachverhalt im vergangenen August im Wiener Straflandesgericht rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Dem ebenfalls auf die Behandlung Drogenkranker spezialisierten Mediziner waren ebenso falsche Honorarabrechnungen vorgeworfen worden.

Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKH) kreidete ihm ursprünglich einen Schaden von rund 700.000 Euro an, die er sich unter anderem mit in Wahrheit nicht bzw. mangelhaft durchgeführten Beratungsgesprächen mit Substitutions-Patienten erschlichen haben soll. Diese Schadenssumme hielt vor Gericht bei Weitem nicht - der Senat begnügte sich am Ende in seinem Urteil mit der Feststellung, der Schaden liege jenseits der 50.000 Euro, ohne diesen genau beziffern zu können.

Die für diesen Betrug verhängte bedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten wurde trotz des an sich in Rechtskraft erwachsenen Urteils im Nachhinein gemildert. Die Bewährungsstrafe wurde vom Straflandesgericht mit Beschluss vom 18. November 2014 auf 18 Monate herabgesetzt.

Ausschlaggebend dafür war eine Verhandlung vor der Paritätischen Schiedskommission der Wiener Ärztekammer, wo unter anderem die von der WGKK gegen den Allgemeinmediziner geltend gemachten zivilrechtlichen Ansprüche erörtert wurden. Die Verhandlung endete mit einem Vergleich, in dessen Rahmen die WGKK ihre finanziellen Forderungen zurückzog und auch auf den Privatbeteiligten-Zuspruch von 50.000 Euro aus dem durchgeführten Strafverfahren verzichtete.

Mit diesem Ergebnis bewirkte Philipp Wolm, der Rechtsvertreter des Arztes, beim zuständigen Richter im Grauen Haus eine nachträgliche Strafmilderung für seinen Mandanten. Für das Gericht war mit dem Vergleich in formaler Hinsicht nämlich von einer gänzlichen Wiedergutmachung des Schadens auszugehen, was bei der Strafbemessung als weiterer Milderungsgrund neben der langen Verfahrensdauer und dem bisher ordentlichen Lebenswandel des Arztes zu berücksichtigen war.

apa.at

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