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APA-Artikel 8. Jänner 2015

Rauchverbot in Gastronomie - Grüne präsentierten Modell

In der Debatte um ein Rauchverbot in der Gastronomie haben die Grünen am Donnerstag ihr Modell für den Nichtraucherschutz vorgestellt. Betriebe, die in Umbauten investiert haben, sollen die Restwerte vorzeitig abschreiben können bzw. Steuergutschriften erhalten. Noch im Jänner wolle die Partei einen Entschließungsantrag im Parlament einbringen, kündigte der Abgeordnete Peter Pilz an.

Es sei schade, dass in Österreich immer erst ein tragischer Vorfall geschehen muss, bevor etwas passiert, sagte Gesundheitssprecherin Eva Mückstein. Der Journalist Kurt Kuch starb vergangenes Wochenende an Lungenkrebs. Er hatte sich nach Jahren als starker Raucher zuletzt für den Nichtraucherschutz engagiert. Jetzt würden jedoch die "letzten Widerstandsneste bröckeln um eine rauchfreie Gastronomie endlich durchzusetzen", meinte Mückstein.

Es brauche einen Investitionsschutz für jene, die "im guten Glauben in das völlig vermurkste Tabakgesetz investiert haben", sagte Pilz. Nach dem Modell der Grünen sollen jene Betriebe, die Gewinne machen, den Restwert der Investitionen vorzeitig abschreiben können. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer und damit der Abschreibungszeitraum beträgt acht Jahre. Rund die Hälfte der Investitionen, die durch das neue Tabakgesetz aus dem Jahr 2009 erforderlich wurden, seien damit bereits abgeschrieben, erläuterte Pilz.

Jene Betriebe, die keinen Gewinn machen und damit nichts abschreiben können, sollen Steuergutschriften in maximaler Höhe der üblichen Abschreibungen erhalten. Hierfür müsse das Finanzministerium ein Modell entwickeln, forderte Pilz.

Zudem solle das Ministerium auch einen Vorschlag zur Erhöhung der Tabaksteuer vorlegen, zur Finanzierung der Steuergutschriften. Aktuell beträgt die Steuer rund 75 Prozent des Verkaufspreises.

Die aktuelle politische Situation für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen sei extrem günstig, meinte Pilz. Widerstand gebe es nur noch von "der Marlboro-Fraktion in der Wirtschaftskammer". Bei der nächsten Plenarsitzung im Jänner wollen die Grünen den Entschließungsantrag im Parlament einbringen. Pilz hoffte auf Zustimmung von ÖVP, SPÖ, NEOS, Team Stronach und "eventuell auch der FPÖ". Bis spätestens 31. Mai solle die Bundesregierung dann eine Gesetzesvorlage, die Rauchen in der Gastronomie generell untersagt, vorlegen.

Laut der Wirtschaftskammer haben Lokalbesitzer bis heute rund 100 Millionen Euro in Umbauten für abgetrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche investiert. Diese Zahl ist für Pilz zu hoch angesetzt, er sprach von maximal der Hälfte.

apa.at

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