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APA-Artikel 7. Jänner 2015

NEOS: Endlich Bewegung in Sachen Nichtraucherschutz

"Die 2009 in Kraft getretene Regelung, dass Lokale ab 50 Quadratmeter in einen abgetrennten Raucherbereich investieren oder gänzlich rauchfrei sein müssen, während kleine Betriebe das Rauchen überall gestatten können, war von Anfang eine "Murkslösung", die weder Rechtssicherheit brachte, noch zukunftsfähig war", hält NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker anlässlich des Vorstoßes von Bundesminister Reinhold Mitterlehner in Richtung rauchfreie Gastronomie fest.

"Es ist daher begrüßenswert, dass endlich eine klare und für alle verbindliche Lösung in Aussicht gestellt wird, auch wenn der plötzliche Sinneswandel der Regierungsfraktionen durchaus überrascht", meint Loacker mit Blick auf die 2014 beschlossene Novelle des Tabakgesetzes: Damals hatten SPÖ und ÖVP mit Unterstützung durch FPÖ und Team Stronach schließlich noch einmal am Gesetz herumgeschraubt, um dabei zu erklären, dass es Nichtraucher_innen durchaus zuzumuten sei, den Raucherraum zu durchschreiten. "Bereits zu diesem Zeitpunkt war allen Beteiligten klar, dass die bestehende Gesetzeslage nicht lange halten wird. Dennoch konnte man sich eine Sanierung des Tabakgesetzes, trotz klarer Stellungnahmen der Gesundheitssprecher von SPÖ und ÖVP für ein generelles Rauchverbot, nicht vorstellen", erläutert Loacker.

"Dass es jetzt eines tragischen Todesfalles bedurfte, um die Debatte wieder aufzunehmen und Einigkeit zwischen Wirtschafts- und Gesundheitsministerium herzustellen, ist symptomatisch für den Kurs dieser Bundesregierung. Ebenso charakteristisch ist es, dass hinsichtlich wesentlicher Fragen - wie etwa jener der finanziellen Abgeltung der durch Gastronom_innen bereits getätigten Investitionen in Lokalumbauten - noch keine Einigung zu bestehen scheint", führt Loacker aus. "Auf dem Tisch liegen bislang nur grobe Pläne, die dringend einer eingehenden Prüfung und Präzisierung bedürfen. Es muss schließlich ausgeschlossen werden, dass die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer durch eine bürokratische Lösung noch weiter belastet werden." Loacker wünscht sich deshalb eine offene Diskussion über die angesprochenen Finanzierungsmodelle im Parlament und eine rasche Sanierung des Tabakgesetzes im Sinne eines umfassenden Nichtraucherschutzes sowie uneingeschränkter Rechtssicherheit für die heimische Gastronomie.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/16170/aom

apa.at

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