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APA-Artikel 22. Dezember 2014

Fischer für Freigabe der Abstimmung zum Fortpflanzungsmedizingesetz

Bundespräsident Heinz Fischer hielte es für angebracht, die Abstimmung über das Fortpflanzungsmedizingesetz im Nationalrat freizugeben. Außerdem appellierte er im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" (Samstag-Ausgabe) an SPÖ und ÖVP, sich auf die Steuerreform zu einigen.

Mit dem - von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) ausverhandelten - Vorschlag für die Erweiterung des Fortpflanzungsmedizingesetzes kann sich Fischer "jedenfalls identifizieren". Die Korrektur - die die Samenspende für lesbische Paare, Eizellenspende, Samenspende Dritter bei der IVF und beschränkt Präimplantationsdiagnostik erlauben wird - stehe im Einklang mit der Ethikkommission und "löst Probleme, die gelöst werden müssen". Dennoch hielte Fischer es für geboten, "wenn jeder Abgeordnete aufgrund seines Gewissens abstimmt". Gerade bei dieser Frage dürfe es nicht darauf ankommen, die politische Geschlossenheit einer Parlamentsfraktion zu demonstrieren.

In Sachen Steuerreform hält der Bundespräsident einen Kompromiss für möglich, SPÖ und ÖVP wüssten, dass sie "ein Resultat erzielen müssen". Dass die rot-schwarze Koalition ihre Daseinsberechtigung verliert, wenn dies nicht gelingt, würde er zwar "so nicht formulieren" - Fischer mahnt jedoch: "Aber es ist für das Prestige der Regierung enorm wichtig, über alle Hürden und Schwierigkeiten hinweg eine Lösung zu finden."

apa.at

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