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APA-Artikel 15. Dezember 2014

OGH: Sicherheitsdienst darf tobenden Patienten nicht überwältigen

Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes darf im Spital einen Kranken nicht zur Anlegung einer Vier-Punkt-Fixierung festhalten. "Es besteht keine gesetzliche Grundlage für das Verrichten von Pflegemaßnahmen durch einen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes", hielt der Oberste Gerichtshof (OGH) am Montag fest.

Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall, der bereits das Wiener Bezirksgericht Fünfhaus und das Landesgerichts für Zivilrechtssachen beschäftigt hatte, war ein am Silvesternachmittag 2013 eingelieferter Patient nach seiner unfreiwilligen Verbringung in eine Krankenanstalt im Bett festgeschnallt worden. Der Mann leidet laut OGH an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung. Bereits in der Nacht des Vortags randalierte er in seinem Wohnhaus, schlug gegen Türen und warf Knallkörper im Stiegenhaus. Als er am nächsten Tag mittags erneut lärmte, schalteten Nachbarn die Polizei ein. Auch gegenüber den Beamten und später bei der Aufnahme im Spital habe sich der Kranke aggressiv verhalten.

Die Mitarbeiter des im Krankenhaus tätigen Sicherheitsdienstes hielten den Kranken deshalb fest, während das Pflegepersonal die Gurte zur Fixierung anlegte. Die Vorinstanzen erklärten dieses Vorgehen für zulässig.

Der Oberste Gerichtshof teilt diese Rechtsansicht nicht und bezeichnete die freiheitsbeschränkende Maßnahme als unzulässig: "Die Unterbringung beginnt mit Vornahme der Bewegungseinschränkung, dem Festhalten des Kranken, durch die von der Krankenanstalt dazu beauftragten Personen des Sicherheitsgewerbes. Dies ist bereits als Pflegehandlung zu beurteilen, die mangels gesetzlicher Grundlage nicht von anderen Personen als denen, die den Gesundheits- und Krankenpflegeberufe nach Maßgabe des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) ausüben, vorgenommen werden darf", meinen die Höchstrichter.

Selbst auf Anordnung eines Mitarbeiters des Pflegedienstes dürfe der Sicherheitsdienst - im betreffenden Spital sind Mitarbeiter eines gewerblichen Bewachungs- und Detektivunternehmens beschäftigt - nicht derart eingreifen. Eine Notwehrsituation, also eine Gefährdung von Leib, Leben und Gesundheit, die in einer solchen Ausnahmesituation einen Rechtfertigungsgrund für jedermann darstellen könnte, sei nicht vorgelegen.

apa.at

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