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APA-Artikel 10. Dezember 2014

Fortpflanzungsmedizin - Novelle am Mittwoch im Ministerrat

Die Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetzes, die lesbischen Paaren die Samenspende ermöglicht, steht am Mittwoch auf der Tagesordnung des Ministerrats. Erlaubt werden auch die Eizellenspende, die Samenspende Dritter bei der In-vitro-Fertilisation (IVF) und - beschränkt - die Präimplantationsdiagnostik (PID). Gegenüber dem Begutachtungsentwurf wurde hier noch nachgeschärft.

Die PID darf mit der Novelle nach drei Fehlgeburten sowie bei einem nachgewiesenen hohen Risiko einer schweren nicht behandelbaren Erbkrankheit durchgeführt werden. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf eingeschränkt wurde sie allerdings nach zumindest drei gescheiterten Versuchen einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung. Sie soll nun ausschließlich dann eingesetzt werden dürfen, wenn es sich bei diesen drei Versuchen jeweils um IVF-Versuche gehandelt hat, hieß es im Gesundheitsministerium gegenüber der APA. Drei Inseminationen oder hormonelle Stimulationen alleine erfüllen diese Voraussetzung nicht.

Zusätzlich zum Entwurf wurde festgeschrieben, dass die Eizellen- und Samenspende erst ab 18 Jahren erlaubt ist. Das Kindeswohl wird noch stärker in den Vordergrund gerückt: Der wissenschaftliche Ausschuss, der die Voraussetzungen für die PID überprüft, wird zu diesem Zweck um einen Arzt für Kinder- und Jugendheilkunde ergänzt.

Weiters wird das Recht des Kindes auf Auskunft seiner genetischen Herkunft in die Beratung und Aufklärung aufgenommen. Erhöht wird zudem die Strafandrohung bei Nichteinhalten der Bestimmungen, und zwar von 36.000 auf 50.000 Euro.

Nach dem Ministerratsbeschluss soll der gemeinsame Gesetzesentwurf des Justiz- und Gesundheitsressorts am 17. Dezember im Gesundheitsausschuss des Nationalrats behandelt werden. Der Nationalratsbeschluss wird damit erst im neuen Jahr erfolgen. In Kraft treten soll die Novelle nun schon Anfang Februar 2015, nicht wie ursprünglich geplant erst im April. Die Beschränkung der Samenspende auf heterosexuelle Paare ist allerdings vom Verfassungsgerichtshof bereits per Jahresende 2014 aufgehoben.

apa.at

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