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APA-Artikel 3. Dezember 2014

Schweiz: Ständerat entlastet Ärzte bei Rezeptpflicht

Verschreibungspflichtige Medikamente können künftig ohne Rezept in der Apotheke gekauft werden. Für die Patientinnen und Patienten ist dies wohl der bedeutendste Entscheid, den der Ständerat am Mittwoch bei der Revision des Heilmittelgesetzes gefällt hat.

Voraussetzung ist, dass der Apotheker oder die Apothekerin vorher persönlichen Kontakt mit dem Kunden hatte. Der Bundesrat muss ausserdem eine Liste erstellen, welche verschreibungspflichtigen Medikamente ohne ärztliches Rezept bezogen werden können. Felix Gutzwiller (FDP/ZH) plädierte für "medizinisches Augenmass": Medikamente, die für jeden Patienten speziell eingestellt werden müssten, dürften auf keinen Fall direkt in der Apotheke abgegeben werden.

Der Nationalrat, der die Vorlage im Frühling beraten hat, will die Wahlfreiheit der Patienten auch auf anderem Weg stärken. Er beschloss, dass diese nicht beeinflusst werden dürfen beim Entscheid, wo sie ein Medikament beziehen. Dies ist vor allem in jenen Kantonen von Bedeutung, wo Ärzte keine Medikamente in der Praxis abgeben dürfen. Der Ständerat strich diese Bestimmung aber wieder aus dem Entwurf.

Er schwächte auch die von den Ärzten bekämpfte Rezeptpflicht ab. Grundsätzlich soll zwar ein Rezept ausgestellt werden müssen, die Patientinnen und Patienten sollen aber darauf verzichten können. Eine Rezeptpflicht sei "protektionistisch", sie widerspreche dem Ziel der ganzen Revision, sagte Roland Eberle (SVP/TG). Gutzwiller bezeichnete es als "Zumutung" für die Ärzte, wenn diese in jedem Fall ein Rezept ausstellen müssten. Es würden hohe Kosten verursacht, ohne dass ein Nutzen erkennbar sei.

Welche Regeln für Versandapotheken gelten sollen, ist zwischen den Räten ebenfalls umstritten. Heute ist der Verkauf von Arzneimittel auf Bestellung nur erlaubt, wenn ein Rezept vorliegt, auch für nicht verschreibungspflichtige Medikamente. Der Nationalrat hatte beschlossen, dass das Rezept zusammen mit der Bestellung eingereicht werden muss. Damit will er die heutige Praxis unterbinden, dass die Versandhandlung das Rezept selber besorgt.

Der Ständerat lehnte dies ab, er will es beim geltenden Recht belassen. Hans Stöckli (SP/BE) wies vergeblich darauf hin, dass dieses selbst bei Ärzten als "Kunstfehler" gelte. Versandapotheken erfüllten alle Normen und Pflichten, die Patientensicherheit sei gewährleistet, sagte Eberle. Was gegen sie vorgebracht werde, seien "Scheinargumente, um einen alten Heimatschutz aufrecht zu erhalten".

Welche Vorteile Ärzte oder Apotheker von der Industrie oder vom Medikamentenhandel entgegennehmen dürfen, ist eine der schwierigsten Fragen im ganzen Gesetz. Der Nationalrat hatte beschlossen, dass geringfügige, sozial übliche Vorteile, Unterstützungsbeiträge für Forschung und Weiterbildung, insbesondere aber handelsübliche Abgeltungen bei Bestellungen und Lieferungen von Heilmitteln erlaubt bleiben sollen.

Der Ständerat hat sich nun für ein anderes Konzept entschieden: Die Regeln sollen nur für verschreibungspflichtige Medikamente gelten. Auch er will geringfügige Geschenke und Beiträge an Weiterbildungen erlauben, insbesondere aber Preisrabatte oder Rückvergütungen. Diese müssen allerdings eingesetzt werden, um die Qualität der Therapie zu verbessern, oder aber mit Krankenkassen, Spitälern und anderen Kostenträgern geteilt werden.

Diese Aufteilung könne nicht schematisch geregelt werden, sagten Gesundheitsminister Alain Berset. Es müsse genau geklärt werden, wie die Anreize für die Aushandlung von Rabatten am besten gesetzt werden können. Er versprach, entsprechende Vorschläge mit einem Verordnungsentwurf vorzulegen.

Die Räte werden sich noch über zahlreiche weitere Differenzen einigen müssen: Bei Arzneimitteln für seltene Krankheiten sollen Pharmaunternehmen nach dem Willen des Ständerats kein Monopol erhalten, wie dies der Nationalrat beschlossen hatte.

Um deren Forschungsanstrengungen zu honorieren, will der Ständerat aber den Zulassungsunterlagen länger Schutz vor Nachahmern gewähren: Generell soll eine Schutzdauer von 12 statt 10 Jahre gelten und für Kinderarzneimittel 15 statt 12 Jahre. Er entschied auch, dass für die Ausdehnung des Unterlagenschutzes für andere Medikamente nicht der Forschungsaufwand ausschlaggebend sein soll, sondern der therapeutische Nutzen.

Auch die vom Nationalrat beschlossene vereinfachte Zulassung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die seit mindestens 10 Jahren in EU- oder Efta-Ländern zugelassen sind, lehnte der Ständerat ab. Ausserdem will er die Ausfuhr von Medikamenten verbieten, die für Hinrichtungen verwendet werden.

Der Ständerat konnte am Mittwoch nicht die ganze Vorlage beraten, die Diskussion wird in einer Woche fortgesetzt. Noch offen ist insbesondere der neue Vorschlag der ständerätlichen Gesundheitskommission für eine Antibiotika-Datenbank in der Tiermedizin.

Auch wenn es viele Differenzen zwischen den Räten gibt: Der grösste Teil der Revision ist unbestritten. Diese wurde vom Bundesrat aufgegleist, um auf neue Entwicklungen zu reagieren sowie Aufsicht und Zulassung von Medikamenten neu zu regeln. Zudem zielt die Revision des Heilmittelgesetzes darauf ab, die Rahmenbedingungen für Forschung und Industrie zu verbessern und den Zugang der Bevölkerung zu qualitativ hochstehenden Medikamenten sicherzustellen.

apa.at

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