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APA-Artikel 1. Dezember 2014

Fortpflanzungsmedizin - Vorerst kaum Stellungnahmen

Für die Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetzes, die lesbischen Paaren die Samenspende ermöglicht, ist am Montag die Begutachtungsfrist abgelaufen. Das Gesetz soll ab April 2015 auch die Eizellenspende, Samenspende Dritter bei der künstlichen Befruchtung und - beschränkt - Präimplantationsdiagnostik erlauben. Stellungnahmen lagen vorerst nur wenige vor.

Geschuldet sein könnte dies der knappen Begutachtungsfrist von nur zweieinhalb Wochen. Der rot-schwarze Regierungsentwurf war erst am 13. November vorgestellt worden. Entsprechende Kritik kommt vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt. Die Frist sollte im Regelfall sechs Wochen betragen, betonte dieser.

Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass die Gesetzesteile bezüglich lesbischer Paare vom Verfassungsgerichtshof mit Jahresende 2014 aufgehoben wurden, das neue Gesetz aber erst mit 1. April 2015 in Kraft treten soll. Innerhalb dieses Zeitraums wären Formen der medizinisch unterstützten Fortpflanzung zulässig, die davor und danach unzulässig waren bzw. wieder sein werden.

Die Bioethikkommission zeigt sich erfreut, dass die Bundesregierung ihren Empfehlungen großes Gewicht beigemessen hat. Begrüßt wird unter anderem, dass das "Ultima-Ratio-Prinzip" erhalten bleibt (medizinisch unterstützte Fortpflanzung also nur, wenn eine Fertilitätsstörung vorliegt und therapeutische Alternativen ausgeschöpft wurden).

Unverständnis gibt es dafür, dass alleinstehende Frauen im Gegensatz zur mehrheitlichen Kommissionsempfehlung von 2012 davon ausgeschlossen bleiben. Auch das Rechtskomitee Lambda sieht das so. Zusätzlich bemängelt es Differenzierungen zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft bei der automatischen gemeinsamen Elternschaft.

Für die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs ist aus kinderrechtlicher Sicht die Tatsache gutzuheißen, dass grundlegende Kinderrechte Berücksichtigung gefunden haben. Erwähnt wird das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip des Kindeswohls sowie das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Zusätzlich sollte es aber ein zentrales Register der Spenderdaten geben, um die Durchsetzung der Einsichts- und Auskunftsrechte zu gewährleisten.

Wie schon in den Wortmeldungen zum Gesetz kommt die Kritik an der Novelle vor allem von christlicher Seite. Das kirchliche Institut für medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) kritisiert, dass die Novelle durch die Selektion von möglicherweise behinderten Kindern die Diskriminierung Ungeborener aufgrund genetischer Veranlagung weiter zuspitze und grundlegende Kinderrechte (nämliches jenes auf Vater und Mutter) willkürlich missachte. Die Eizellenspende bringe eine erhebliche Gesundheitsbelastung für Frauen mit sich und leiste der Kommerzialisierung des weiblichen Körpers Vorschub.

Aus Sicht der "Aktion Leben Österreich" wird ein "extrem liberales Recht" geschaffen. Der Entwurf stellte die Erfüllung des Kinderwunsches vor die Interessen des Kindes wie vor den Schutz der eizellenspendenden Frau. Ähnlich die Kritik des "Salzburger Ärzteforums für das Leben": Die Rechte des Kindes würden ausgeklammert, es werde "zum Objekt von Begehrlichkeiten und Selbstverwirklichungsambitionen degradiert".

apa.at

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