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APA-Artikel 28. November 2014

Fortpflanzungsmedizin - Diskussion im ÖVP-Klub

Die geplante Liberalisierung des Fortpflanzungsmedizingesetzes ist am Freitagnachmittag Thema bei einer ÖVP-Klubsitzung im Parlament. Geladen sind Experten, dann wird intern diskutiert. Parteiobmann Reinhold Mitterlehner zeigte sich im Vorfeld zuversichtlich, dass letztendlich "ziemlich alle zustimmen werden", wie er am Rande einer Pressekonferenz betonte.

Kritik an der Vorlage von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte unter anderem Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg geübt. Auch Finanzsprecher Andreas Zakostelsky und der frühere Generalsekretär Hannes Rauch äußerten sich kritisch.

Offen ist, ob die Abstimmung für die ÖVP-Abgeordneten im Nationalrat tatsächlich freigegeben wird, wie es Mitterlehner in der Vorwoche angeregt hatte. Am Freitag meinte er nun, dass lediglich Huainiggs Abstimmungsverhalten offen sei. Alle anderen seien "sachlich überzeugbar", meinte der Parteichef. Eine endgültige Entscheidung wurde am Freitag in Parteikreisen noch nicht erwartet, erfuhr die APA.

An dem Gesetzesentwurf gibt es vor allem von kirchlicher Seite Kritik. Der für Ehe und Familie zuständige römisch-katholische Bischof Klaus Küng sieht einen "Dammbruch". Durch die Zulassung von Samenspende für In-vitro-Fertilisation (IVF), die Eizellenspende und die Präimplantationsdiagnostik (PID) würden im Namen einer Fortschrittlichkeitsgläubigkeit eine ganze Reihe von Problemen und Leiden geschaffen.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat den gemeinsam mit Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) erstellten Entwurf dagegen verteidigt. "Wir haben einen Konsens gefunden, zu dem ich persönlich zu 100 Prozent stehe", sagte er vergangene Woche. Er habe sich um einen Entwurf bemüht, der konsensfähig und gesellschaftlich akzeptiert sei, aber auch den Anforderungen der Höchstgerichte entspreche.

apa.at

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