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APA-Artikel 13. November 2014

Ärzteservice: Deckung in der Ärztehaftpflichtversicherung bei unterschriebener Opt-Out Erklärung.

Vielen Ärzten/Ärztinnen stellt sich die Frage, ob die Deckung ihrer Ärzte- Haftpflichtversicherung durch das Unterzeichnen der Opt-Out-Vereinbarung gem.§ 11b KA-AZG Neu gefährdet ist.

Die mit 01.01.2015 in Kraft tretende Novelle zum österreichweit gültigen Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) enthält laut Ärztekammer vor allem zwei wesentliche Änderungen. Ab 01.01.2015 muss die anfallende tägliche Ruhezeit sofort und in vollem Umfang verbraucht werden. Die wöchentliche Arbeitszeit darf nicht mehr als 48 Stunden betragen. Sollen in Krankenanstalten tätige Ärzte/Ärztinnen künftig im Durchschnitt mehr als 48 Wochenstunden arbeiten, ist das ab 01.01.2015 nur mehr nach schriftlicher Zustimmung des Arztes/der Ärztin - mittels der sogenannten Opt-Out-Erklärung - möglich.

Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften, Regelungen etc. können in bestimmten Fällen zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen (Deckungsablehnung), dies ist in den EHVB geregelt. Eine Deckungsablehnung im Sinne der EHVB Pkt. 3 kann jedoch nur gegen den Versicherungsnehmer, seinen gesetzlichen Vertreter und gegen die leitenden Angestellten (lt. BGBI. Nr 22/1974 Angestellte die maßgeblichen Einfluss auf die Führung des gesamten Betriebes innehaben) erfolgen. Umgelegt auf den Spitalsbetrieb bedeutet dies, dass selbst leitende ÄrztInnen (PrimarärztInnen) eindeutig nicht unter den Begriff leitender Angestellter im Sinne der EHVB fallen, und dem zufolge auch nicht das organisatorisch darunter eingegliederte ärztliche Personal.

Daher wird die Zürich Versicherung AG als Versicherer für den Rahmenvertrag der ÄrzteService Ärzte- Haftpflichtversicherung keine Deckungsablehnung bezogen auf EHVB Pkt. 3 betreffend Opt-Out Regelungen vornehmen.

Wie andere Versicherer mit diesem Thema umgehen, ist direkt beim jeweiligen Versicherungsunternehmen zu erfragen.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4322/aom

apa.at

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